Trump drängt auf SALT-Kompromiss im millionenschweren Steuerplan
US-Präsident Donald Trump zeigt sich optimistisch, dass ein Kompromiss zur umstrittenen Steuerabzugsregelung für staatliche und lokale Steuern (SALT) in Reichweite ist. Obwohl ein führender Verfechter der Regelung behauptet, dass bereits eine Einigung erzielt wurde, bleibt die Frage ein wesentlicher Streitpunkt in Trumps milliardenschwerem Steuerpaket.
Im Gespräch mit Reportern machte Trump am Mittwoch deutlich, dass die Lösung des Streits über den SALT-Höchstbetrag entscheidend für den Erfolg seines umfassenden Steuergesetzes ist. "Es ist sehr komplex und ich verstehe beide Seiten. Wir müssen hoffen, dass ein Kompromiss oder etwas in der Art gefunden wird", sagte Trump im Weißen Haus.
Der New Yorker Abgeordnete Mike Lawler, ein engagierter Unterstützer der SALT-Abzugsregelung, zeigte sich offen für Verhandlungen mit dem Senat. Er bleibt jedoch standhaft, dass der im Repräsentantenhaus erreichte Höchstbetrag von 40.000 Dollar nicht gesenkt werden sollte. "Wir werden hier nicht nachgeben", sagte Lawler in einem Interview, das auf Bloomberg Television ausgestrahlt wurde.
Die SALT-Abzugsregelung ist ein zentrales Hindernis für Trumps gesetzgeberische Agenda. Lawler, einer von wenigen Republikanern aus hochbesteuerten Bundesstaaten, hatte die Senatsversion des Steuergesetzes, die eine 10.000-Dollar-Grenze vorsieht, als nicht akzeptabel bezeichnet. Die republikanischen Senatoren erwägen nun, einen Kompromiss mit einer 30.000-Dollar Grenze in Betracht zu ziehen. Lawler hingegen lehnte diesen Vorschlag entschieden ab.
Senator Markwayne Mullin aus Oklahoma, ein Republikaner, traf sich mit dem Stabschef des Weißen Hauses, Susie Wiles, um über das Steuergesetz zu sprechen. Er betonte, dass alle Optionen auf dem Tisch seien, um eine Einigung zu erzielen. Auch Vizepräsident JD Vance setzte sich für die Unterstützung des Gesetzes im Senat ein.
Senator Chuck Schumer, der demokratische Anführer im Senat, kritisierte die Republikaner dafür, die SALT-Regelungen minimieren zu wollen. Er bezeichnete diesen Schritt als "Dolchstoß ins Herz der blauen Bundesstaaten".
Im Raum stehen zudem Verhandlungen über andere Aspekte des Gesetzes, wie die Dauer der Regelungen und deren Auslauf für höhere Einkommensklassen. Laut Lawler könnten neben dem Höchstbetrag auch andere kostspielige Elemente wie der Kinderfreibetrag und Steuererleichterungen für Trinkgelder und Überstunden verhandelbar sein.
