Trump auf dem schmalen Grat: Republikaner ringen um Einigung
Der designierte US-Präsident Donald Trump sieht sich in seiner neuen Rolle mit den Herausforderungen eines gespaltenen US-Kongresses konfrontiert, während Republikaner den Kurs für umfassende Steuersenkungen, verschärfte Grenzkontrollen und verstärkte fossile Brennstoffproduktion abstecken wollen. Mit knappen Mehrheiten sieht sich die Partei vor der Frage, ob diese Agenda in einem oder zwei Gesetzesvorhaben vorangebracht werden soll.
Einige Senatoren bevorzugen zwei separate Initiativen, um zügige Erfolge bei Grenzkontrollen und Energiepolitik zu erzielen, während im Repräsentantenhaus Bedenken bestehen, dass eine solche Teilung die Durchsetzung der Steuerpläne gefährden könnte. Trumps Eingreifen war letzte Woche gefragt, um bei der Wahl von Sprecher Mike Johnson die entscheidenden Stimmen zu sichern—ein Vorgeschmack auf die kommenden Herausforderungen.
Mittwochabend trifft der künftige Präsident erstmals auf die Senatoren seiner Partei, bevor er am Donnerstag an der Beerdigung von Ex-Präsident Jimmy Carter teilnimmt. Am Freitag beginnt Trump dann in seinem Mar-a-Lago-Resort eine dreitägige Sitzung mit republikanischen Abgeordneten.
Die Republikaner planen, Trumps Pläne durch eine komplexe Gesetzesstrategie umzusetzen, die es ihnen ermöglicht, die Opposition der Demokraten im Senat zu umgehen. Im Senat besitzen die Republikaner eine knappe 53-47-Mehrheit, im Repräsentantenhaus könnte ihre Mehrheit bald auf 217-215 schrumpfen.
Trump selbst hat bislang keine klare Linie vorgegeben, sowohl die Integration der Wünsche in einen als auch in zwei Gesetzentwürfe ist denkbar. Zudem fordert er, einen Defizit-Ausfall durch Erhöhung der Schuldenobergrenze zu verhindern—eine Entscheidung, die laut Haushaltsausschussvorsitzendem Jodey Arrington bei ihm liegt.
Zwar besteht die Möglichkeit, dass Trump in Verhandlungen eine aggressive Rolle einnimmt, allerdings warnt manch ein Abgeordneter davor, die Unabhängigkeit der legislativen Körperschaften zu untergraben. Dies wurde bereits einmal als Fehler in seiner ersten Amtszeit erkannt.
Während der kommenden Treffen sind einige Mitglieder der ultrakonservativen House Freedom Caucus um möglichst tiefgreifende Ausgabenkürzungen bemüht, um die Bilanz zu wahren. Trump wird sich zudem mit Vorsitzenden von Ausschüssen und weiteren Parteikollegen beraten.
