Trump appelliert gegen gerichtliche Entscheidung: Der Fall Lisa Cook
Die Regierung von Donald Trump hat schnell auf ein Urteil eines US-Bundesrichters reagiert, das vorerst verhindert, dass Fed-Gouverneurin Lisa Cook entlassen wird. Hintergrund sind Anschuldigungen, sie habe vor ihrer Amtszeit Hypothekenbetrug begangen. Die US-Justiz legte umgehend Berufung gegen die Entscheidung von Richterin Jia Cobb ein, welche feststellte, dass die Vorwürfe gegen Cook vermutlich nicht ausreichen, um ihre Entlassung zu rechtfertigen.
Trump hatte Ende August Schritte unternommen, um Cook aus dem Amt zu entfernen. Doch die Federal Reserve weigerte sich, dem zu folgen, da Cobb entschied, dass Cook während des laufenden Gerichtsprozesses im Amt bleiben darf. Ein Sprecher des Weißen Hauses erklärte, dass Trump Cook rechtmäßig aufgrund der Hypothekenvorwürfe entlassen habe und man mit weiteren Entscheidungen in der Sache rechne.
Cook bestreitet jegliches Fehlverhalten und reichte selbst Klage gegen Trump ein. Sie argumentiert, die Vorwürfe seien nur ein Vorwand, um sie wegen ihrer Haltung in der Geldpolitik loszuwerden.
Die Angelegenheit könnte letztlich vor dem Obersten Gerichtshof landen und hat weitreichende Implikationen für die Unabhängigkeit der Fed. Die gesetzliche Grundlage für die Entfernung von Gouverneuren der Fed ist vage, da das Gesetz zwar eine Entfernung 'aus wichtigem Grund' gestattet, jedoch keine spezifischen Gründe definiert.
Während Trump eine sofortige Zinssenkung fordert, gibt es Bedenken, dass politische Einflüsse die Entscheidungsfindung der unabhängigen Zentralbank beeinflussen könnten. Cook wird vorgeworfen, Angaben zu Immobilien auf Hypothekenanträgen falsch dargestellt zu haben, was möglicherweise Vorteile bei Zinsen und Steuern verschafft haben könnte. Sie weist alle Anschuldigungen zurück, während auch strafrechtliche Ermittlungen eingeleitet wurden.
