Trotz Demokratischer Optimierung: Skepsis über US-Bemühungen im Ukraine-Konflikt
Bundesaußenminister Johann Wadephul zeigt sich wenig optimistisch über einen kurzfristigen Erfolg der USA im Streben nach Frieden in der Ukraine. Der CDU-Politiker empfiehlt, die derzeitigen Debatten sorgfältig zu gestalten, um langfristig klare Strategien zu entwickeln. Besondere Anmerkungen machte er auf einem Treffen der EU-Vertreter in Kopenhagen.
Die gegenwärtige Weigerung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, Verhandlungen aufzunehmen, erfordert laut Wadephul eine Intensivierung des Drucks durch die EU. Erst nach diesem Schritt sollen die weiteren Schritte debattiert werden. Im Fokus steht die Frage nach der militärischen Unterstützung der Ukraine durch die EU. Dies wirft Überlegungen auf, ob Soldaten aus den EU-Mitgliedsstaaten künftig ukrainische Truppen direkt im Land schulen sollten. Ein zentrales Element zur Druckerhöhung sei das anvisierte EU-Sanktionspaket, das insbesondere darauf abzielt, die Einnahmen Russlands aus Öl- und Gasexporten zu schmälern.
Zudem betont Wadephul die Notwendigkeit, dass internationale Partner ihre Zusagen zur Unterstützung der Ukraine einlösen. Kritik übt er an den erneut vorgebrachten Forderungen einiger EU-Länder, eingefrorene Gelder der russischen Zentralbank zur Ukraine-Hilfe zu mobilisieren. Diese Gelder hätten bereits eine signifikante Wirkung, so Wadephul, entscheidend sei, Putin an den Verhandlungstisch zu bewegen.
