Triumph für die Regierung: Supreme Court stärkt Trumps Position
US-Präsident Donald Trump bezeichnete die Entscheidung des Obersten Gerichts als "monumentalen Sieg" für seine Regierung. Dieses Urteil ermöglicht es der Administration, zahlreiche politische Maßnahmen zu fördern, die zuvor durch richterliche Entscheidungen blockiert worden waren.
Im Weißen Haus kommentierte Trump die Entscheidung als "phänomenal" und zeigte sich äußerst zufrieden. Justizministerin Pam Bondi äußerte gegenüber der Presse heftige Kritik an Richtern, die mit landesweit gültigen einstweiligen Verfügungen Regierungsmaßnahmen behinderten.
Sie beschrieb diese richterlichen Maßnahmen als eine Umwandlung zu "Kaisern" und lobte das Urteil des Obersten Gerichts, das solcher Praxis nun ein Ende setzt. Der Supreme Court fällte sein jüngstes Urteil im Kontext eines Streits über den Erwerb der Staatsbürgerschaft durch Geburt in den USA, wobei es konkret um ein Dekret Trumps ging.
Obwohl das Gericht nicht in der Sache selbst entschied, hob es teilweise die Anordnungen von Bundesrichtern auf, die das Dekret mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung landesweit gestoppt hatten. Der Supreme Court argumentierte, dass solche umfassenden Anordnungen wahrscheinlich die Kompetenzen einzelner Richter überschreiten.
In den USA gilt das Geburtsortsprinzip des 14. Verfassungszusatzes, das allen auf US-Boden Geborenen automatisch die Staatsbürgerschaft garantiert. Diese Regel will Trump jedoch per Dekret zum Teil außer Kraft setzen.
