Trittin fordert Einstieg in Euro-Bonds und droht mit Veto des Fiskalpakts

Berlin (dts) - Unmittelbar vor dem Treffen der Bundesregierung mit den Spitzen von SPD und Grünen zum Fiskalpakt hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin den Einstieg in gemeinsam ausgegebene Euro-Anleihen gefordert. "Mit ihrem einseitigen Sparkurs hat Merkel Deutschland weltweit isoliert. Ihr dogmatisches Nein zu gemeinsamen europäischen Anleihen blockiert die Beendigung der Krise", sagte Trittin der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).

Merkel müsse ihren finanzpolitischen Kurs korrigieren. "Ohne Zustimmung der Grünen in Bundesrat und Bundestag wird der Fiskalpakt nicht ratifiziert", drohte Trittin. Notwendig sei ein Schuldentilgungspakt als Schritt hin zu gemeinsamen Anleihen, so Trittin. "Der Schuldentilgungspakt verbindet intelligent die Vorteile niedriger Zinsen durch gemeinsame europäische Anleihen mit Abbau von Schulden. Die gemeinsame Haftung wäre in der Höhe und zeitlich begrenzt." Außerdem bekräftigte der Grünen-Politiker die Forderung nach einer besseren Nutzung der EU-Strukturfonds und einer Finanztransaktionssteuer. Das Geld müsse in ökologische Modernisierung, moderne Infrastruktur und Bildung fließen.