Transparency: Deutsche Politiker sollten Ängste überwinden
Berlin (dpa) - Transparency International (TI) hat deutsche Politiker aufgefordert, offener über ihre Kontakte zu Unternehmen und Wirtschaftsverbänden zu sprechen.
Die Politik müsse «den eigenen Umgang mit der Wirtschaft besser regulieren», sagte die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, in Berlin.
Viele Bürger hätten den Eindruck, «dass die Wirtschaftsinteressen übermäßig Einfluss auf die Politik nehmen». Um diesem Eindruck entgegenzutreten, sollten Politiker mögliche Interessenkonflikte und einzelne Korruptionsfälle öffentlich thematisieren. «Die Korruptionsthematik darf nicht den Populisten überlassen werden», warnte Müller. Gleichzeitig betonte sie, für «die grundsätzliche Systemkritik von Populisten, die sagen, dass das ganze System korrupt sei», sehe sie in Deutschland keine Rechtfertigung.
«Wir erleben oft starke Ängste bei politischen Akteuren, wenn es darum geht, Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen einzuführen», sagte Müller. Diese fürchteten zu Unrecht, dies könne ein «Hemmnis für die Regierungstätigkeit» sein. Forderungen nach mehr Transparenz würden als «Misstrauen» wahrgenommen. «Da muss ein Schalter im Kopf umgelegt werden», forderte Müller.
Im Korruptionswahrnehmungsindex 2016 belegt Deutschland den zehnten Platz und verharrt damit auf dem Niveau des Vorjahres. Das Vertrauen in die deutschen Parlamentarier hat laut TI zuletzt leicht zugenommen, während sich das Image der Führungskräfte der Wirtschaft verschlechterte.
