Transatlantischer Eklat: Radio Free Europe verklagt US-Medienbehörde
Der bekannte US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty hat in einer ungewöhnlichen juristischen Maßnahme seine eigene Mutterbehörde, die U.S. Agency for Global Media (USAGM), wegen existenzbedrohender Mittelkürzungen verklagt. Die Klage wurde jüngst bei einem Bundesgericht in Washington eingereicht. Der Sender wirft der US-Behörde vor, das rechtsgültig bewilligte Budget des US-Kongresses zurückzuhalten, und sieht darin einen klaren Verstoß gegen die US-Verfassung.
Besondere Brisanz erhält der Fall durch die Tatsache, dass die neuen Verantwortlichen bei USAGM von keinem Geringeren als Ex-Präsident Donald Trump eingesetzt wurden. RFE/RL-Präsident Stephen Capus äußerte sich kämpferisch: 'Wir glauben, dass das Recht auf unserer Seite ist' und wetterte gegen das Schließen des Senders in einer Zeit, wo Informationen wichtiger denn je seien.
Radio Free Europe operiert hauptsächlich von Prag aus und bietet ein vielfältiges Programm auf Russisch, Ukrainisch, Weißrussisch und vielen weiteren Sprachen an. Seine Reichweite von fast 50 Millionen Menschen in 23 Ländern verdeutlicht die Bedeutung des Senders. Die kritische Berichterstattung stößt insbesondere in Russland auf Missfallen; Moskau stufte den Sender kürzlich als 'unerwünschte Organisation' ein.
Die aufflammende Diskussion über die Finanzierung des Senders hat auch in Europa Resonanz gefunden. Eine tschechische Initiative, unterstützt durch Deutschland, strebt nach alternativen Finanzierungswegen, um die strategische Stimme von RFE/RL weiterhin zu sichern. Die finanzielle Misere nahm ihren Ursprung, als der damalige Präsident Trump weitreichende Kürzungen bei der USAGM anordnete, woraufhin die Behörde ihre bestehende Finanzhilfevereinbarung mit dem Sender aufkündigte.
