Transatlantische Spannungen: EU bereitet sich auf mögliche US-Zollmaßnahmen vor
Die Europäische Union stellt sich mit der Vorbereitung zusätzlicher Gegenzölle auf US-Importe im Wert von 72 Milliarden Euro auf die jüngsten Drohungen von US-Präsident Donald Trump ein. Bei einem Handelsministertreffen herrschte Einigkeit darüber, dass man für alle Eventualitäten gerüstet sein müsse, wie EU-Kommissar Maros Sefcovic informierte. Er hob jedoch hervor, dass bis Anfang August weiterhin der Versuch einer Verhandlungslösung im Fokus stehe. Präsident Trump plant ab diesem Zeitpunkt 30-prozentige Zölle auf europäische Importe zu erheben, was nach EU-Einschätzung den transatlantischen Handel empfindlich treffen könnte.
Ein derartiger Zollansatz entspräche nahezu einem Handelsverbot, erklärte Sefcovic. Sollte dieser in Kraft treten, wären beiderseits des Atlantiks erhebliche Auswirkungen zu erwarten. Die Liste der potentiellen Gegenzölle umfasst amerikanische Industrie- und Agrarprodukte; ursprünglich belauf sich der betroffene Importwert gar auf 95 Milliarden Euro. Welche Waren letztlich von der Liste gestrichen wurden, bleibt vorerst unklar. Symbolträchtige Waren wie US-Flugzeuge, Autos und Bourbon Whiskey fanden sich auf dem ersten Entwurf.
Der Brief von Trump verursachte bei der EU und der dänischen EU-Ratspräsidentschaft große Enttäuschung. Trotz wochenlanger Verhandlungen über eine Grundsatzvereinbarung ändere Trumps Vorstoß die Dynamik gänzlich, so Sefcovic. Der dänische Außenminister Lars Løkke Rasmussen bezeichnete Trumps Schritt als "absolut inakzeptabel". Sollte es zur Umsetzung kommen, müsse die USA mit entschlossenen Gegenmaßnahmen rechnen.
Bereits in der Vergangenheit beschlossene EU-Gegenzölle gegen US-Stahl- und Aluminiumimporte könnten die neuen Maßnahmen ergänzen. Zudem erwägt die EU Beschränkungen für bestimmte Exporte wie Stahlschrott und chemische Produkte in die USA im Wert von 4,4 Milliarden Euro. Auch werden Sanktionen gegen Zwangsmaßnahmen erwogen, die zum Beispiel US-Unternehmen den Zugang zu EU-öffentlichen Ausschreibungen verwehren könnten.
Besonders im Fokus eines drohenden Handelskrieges steht die exportabhängige deutsche Wirtschaft. Ein Viertel der Arbeitsplätze in Deutschland hängt vom Export ab, der durch den Zollstreit zusätzlich belastet wird. Trotz der spannungsgeladenen Situation zeigt sich Sefcovic optimistisch und sieht sowohl auf EU- als auch auf US-Seite Bereitschaft zu weiteren Verhandlungen. Eine Eskalation würde nur weitere Spannungen nach sich ziehen.
