Transatlantische Friedensinitiative: Baerbock pocht auf Einbindung Europas
Annalena Baerbock bringt es auf den Punkt: US-Präsident Donald Trump telefoniert mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, ein Schritt, den die Außenministerin grundsätzlich begrüßt, aber kritisch beleuchtet. Sie fordert eindringlich eine umfassende Einbindung der europäischen Staaten in Friedensverhandlungen betreffend den Ukraine-Konflikt. Besonders freut sich die Grünen-Politikerin über die Aussicht auf eine mögliche Verhandlungslösung und betont die Bedeutung eines gemeinsamen europäischen Ansatzes – ein Thema, das sie auf dem Treffen mit ihren europäischen Amtskollegen in Paris ansprach.
Das Telefonat zwischen Trump und Putin sorgte für viel Aufsehen. Die beiden Staatsoberhäupter vereinbarten direkte Verhandlungen zur Beendigung der russischen Militäroffensive in der Ukraine. Auch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj stand Trump in Verbindung. Baerbock betonte, dass die westliche Welt, bestehend aus der Ukraine, Europa und Amerika, den Wunsch nach Frieden teilt. Sie kritisierte jedoch das bisherige Verhalten des russischen Präsidenten, der Friedensbemühungen immer wieder mit Gewalt begegnet sei.
Auf der anstehenden Münchner Sicherheitskonferenz, die am Freitag beginnt und zu der auch US-Vizepräsident J.D. Vance erwartet wird, werde dieser Punkt nochmals im Fokus stehen. Baerbock unterstrich die Notwendigkeit, als Nato-Mitglied eng mit den Amerikanern zusammenzuarbeiten und nannte konkrete Elemente einer Friedenssicherung: Klärung von Territorialfragen, Sicherheitsgarantien und möglicherweise eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine.
In Paris trafen sich zunächst die Außenminister aus Deutschland, Frankreich, Italien, Polen und Spanien mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas, um über die Stärkung der europäischen Sicherheit zu beraten. Im Laufe des Tages vervollständigten der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha und sein britischer Kollege David Lammy die Runde, um die weitere Unterstützung der Ukraine zu diskutieren.
