Tote Polizisten: Ermittler prüfen Waffenarsenal
Kaiserslautern (dpa) - Nach den tödlichen Schüssen auf zwei junge Polizisten in Rheinland-Pfalz konzentrieren sich die Ermittler auch auf das bei den beiden Tatverdächtigen gefundene Waffenarsenal.
Bei Durchsuchungen in mehreren Häusern, Wohnungen, Betriebsstätten und einer Jagdhütte im Saarland waren mehr als ein Dutzend Schusswaffen gefunden worden - darunter wohl die Tatwaffen. Angaben dazu, ob einer der beiden festgenommenen Männer im Nationalen Waffenregister als «Erlaubnisinhaber» geführt wird, machten die Behörden zunächst nicht. Sie sprachen von «sehr umfangreichen Ermittlungen». Für Freitag kündigte die Polizei in Rheinland-Pfalz eine Schweigeminute und eine Trauerfeier an.
Hasskommentare: Bundesinnenministerin schaltet BKA ein
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) beauftragte unterdessen das Bundeskriminalamt (BKA), gegen Hasskommentare im Internet vorzugehen. «Leider sehen wir im Netz nach der Tat zum Teil sehr widerwärtige und pietätlose Hasskommentare», sagte sie der «Bild»-Zeitung.
«Ich habe heute den Präsidenten des Bundeskriminalamtes gebeten, schnell und sehr entschieden dagegen vorzugehen. Das sind Straftaten, und die werden wir mit hohem Ermittlungsdruck verfolgen.»
Landesminister Lewentz besucht Polizei
Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz besuchte am Mittwoch die Kollegen und Kommilitonen der Opfer. Er habe in der Polizeiinspektion Kusel mit den «emotional sehr, sehr mitgenommenen» Kollegen des getöteten 29 Jahre alten Oberkommissars gesprochen, sich für die erfolgreichen Ermittlungen bedankt und daraufhin gewiesen, «dass es wichtig ist, das Angebot der Krisenintervention anzunehmen», sagte der SPD-Politiker und oberste Dienstherr der Polizei.
Beim anschließenden Besuch der Hochschule der Polizei habe er mit rund 50 Kommilitonen der getöteten 24 Jahre alten Polizeianwärterin gesprochen. Die Studierenden hätten berichtet, angesichts der brutalen Tat für einen kurzen Moment an ihrer Berufswahl gezweifelt zu haben, nach einigem Nachdenken aber schon jetzt wieder überzeugt zu sein, «die Gesellschaft braucht den Schutz».
Trauerfeier und Schweigeminute
Am Freitag soll es laut Polizei in Rheinland-Pfalz um 10.00 Uhr eine landesweite Schweigeminute für die getöteten Beamten geben. Ebenfalls am Freitag ist in Kusel eine interne Trauerfeier mit den Angehörigen sowie mit Kolleginnen und Kollegen der Getöteten geplant. Ab 10.00 Uhr sollen auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer und Innenminister Lewentz (beide SPD) unter den rund 200 Gästen in der Fritz-Wunderlich-Halle sein. Zu einem späteren Zeitpunkt soll es eine öffentliche Gedenkveranstaltung geben.
Seit Dienstag sind zwei Tatverdächtige wegen Verdachts auf gemeinschaftlichen Mord und Wilderei in Untersuchungshaft. Die 32 und 38 Jahre alten Saarländer sollen am frühen Montagmorgen bei einer Verkehrskontrolle im Kreis Kusel - im Südwesten von Rheinland-Pfalz und an der Grenze zum Saarland - die Polizisten erschossen haben. Die Ermittler vermuten, dass die Männer Jagdwilderei vertuschen wollten. Der Kofferraum ihres Kastenwagens war demnach voller toter Tiere.
Fehlende Zuverlässigkeit: «Ernsthaftes Problem im Vollzug»
Einem der beiden Verdächtigen war nach Informationen des Deutschen Jagdverbandes 2020 wegen fehlender Zuverlässigkeit ein Jagdschein verweigert worden. Der 38-Jährige soll wohl als Wilderer aufgefallen sein.
«Die Ergebnisse aus den Zuverlässigkeitsüberprüfungen müssen am Ende aber auch konsequent von den Vollzugsbehörden durchgesetzt werden, nur so entfalten diese ihre volle Wirkung», sagte der Grünen-Obmann im Innenausschuss des Bundestages, Marcel Emmerich, der Deutschen Presse-Agentur. «Es deckt erneut ein ernsthaftes Problem im Vollzug auf, wenn Personen ihre Waffen trotz fehlender Zuverlässigkeit immer noch zu Hause haben.»
Im konkreten Fall brauche es dringend Antworten dazu, wo und wann in den Behörden womöglich die nötigen Informationen nicht erfasst oder weitergegeben worden seien. Er forderte: «Die Kontrollmöglichkeiten der Länder müssen dringend evaluiert, effektiver gestaltet und der Informationsfluss zwischen den Behörden schnell verbessert werden.»
Für die weiteren Ermittlungen gründete die Polizei in der Pfalz die Sonderkommission «Veldenz». Unter Leitung des Kriminaldirektors Frank Gautsche sollen die Sicherheitskräfte in Kaiserslautern die Aufklärung der Tat vorantreiben.
