Tonfall aus Berlin wird härter: Moskau zeigt "wahres Gesicht"

Berlin (dts) - Der Tonfall der Bundesregierung gegenüber Russland wird härter. In einer am Samstag verbreiteten Erklärung fehlt sogar nun der sonst übliche Aufruf zur Verhaltensänderung. "Mit der Schließung der politischen Stiftungen und anderer ausländischer Organisationen zeigt die russische Regierung der Welt einmal mehr ihr wahres Gesicht", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts.

"Mit gezielten Verboten und Zensur werden konsequent alle Stimmen zum Schweigen gebracht, die sich für Transparenz und Wahrheit, Gerechtigkeit, Menschenrechte und Demokratie einsetzen - zu Lasten des russischen Volkes." Die "rücksichtslose Unterdrückung" abweichender Meinungen innerhalb Russlands sei "das Spiegelbild der Aggression des russischen Regimes nach außen". Die Stiftungen und Organisationen, denen jetzt die Tätigkeit in Russland untersagt wurde, hätten sich seit Jahrzehnten für einen Dialog der Zivilgesellschaften eingesetzt, so das Auswärtige Amt. "Auch diese wichtigen Verbindungen zwischen Russland und der Welt reißt die Regierung in Moskau nun ein." Am Freitag hatte das russische Justizministerium 13 internationalen Organisationen in Russland die Registrierung entzogen, darunter Amnesty International, Human Rights Watch, alle deutschen politischen Stiftungen und die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG).