Ton in Koalition verschärft sich vor Taurus-Abstimmung
Berlin (dpa) - Vor der erneuten Abstimmung über die Lieferung von Taurus-Raketen an die Ukraine verschärft sich der Ton in der Koalition. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich forderte von den Koalitionspartnern FDP und Grüne Konsequenzen für Abgeordnete, die einen Antrag der oppositionellen CDU/CSU für die Bereitstellung der Marschflugkörper unterstützen. «Ich habe beiden Koalitionspartnern heute Morgen meine Erwartungshaltung klar formuliert», sagte Mützenich.
Am Donnerstag stimmt der Bundestag über den Antrag der Union namentlich ab. Die Spitzen von FDP und Grünen bekräftigten zwar am Dienstag, dass ihre Fraktionen für eine Lieferung von Taurus sind. Sie lehnten eine Zustimmung zu dem Unions-Antrag trotzdem ab, weil sie ihn für ein taktisches Spiel halten.
Die Ukraine hatte die Lieferung der Marschflugkörper mit einer Reichweite von 500 Kilometern im Mai vergangenen Jahres beantragt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) lehnt sie ab, weil er befürchtet, dass Deutschland damit in den Krieg hineingezogen wird.
Bei einer ersten Abstimmung über einen Unions-Antrag für eine Taurus-Lieferung hatte vor drei Wochen die FDP-Abgeordnete Marie-Agnes Strack-Zimmermann mit Ja gestimmt. Mützenich kritisierte das scharf. Der FDP warf er vor, dass sie die Abweichlerin in der Debatte trotzdem auf die Rednerliste gesetzt habe. «Das fand ich nicht nur ungewöhnlich, sondern (...) gegen mich persönlich auch verletzend. Und ich hoffe, dass das Konsequenzen innerhalb der jeweiligen Fraktionen hat.» Mützenich kritisierte es zudem als «sehr unanständig», wenn Abgeordnete anderer Fraktionen den Kanzler beleidigen würden. Er nannte keine Namen.
Merz: Es geht «um ganz grundsätzliche Fragen der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine»
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, nannte den Antrag der Union einen «symbolischen» Akt, der in der Sache nicht weiterhelfe. Mit Blick auf mögliche Abweichler sagte er. «Es gibt bei Koalitionsregierungen (...) keine wechselnden Mehrheiten.» Der stellvertretende FDP-Vorsitzende Wolfgang Kubicki hatte kürzlich in einem Interview gesagt, er sei wie Strack-Zimmermann vor drei Wochen kurz davor gewesen, für den Unions-Antrag zu stimmen. Diesmal könne er sich Ja-Stimmen von mindestens zwölf Abgeordneten vorstellen.
Die Grünen-Fraktionsvorsitze Britta Haßelmann sagte, es sei «ganz offenkundig», dass ein Teil der Unionsfraktion mit der Antragsinitiative «einen innenpolitischen Beitrag setzen» wolle. «Diese Absicht teile ich nicht und die werden wir auch nicht unterstützen.» Zugleich betonte Haßelmann, für ihre Fraktion sei grundsätzlich klar, dass das System Taurus auch zur Unterstützung der Ukraine bei ihrem Verteidigungskampf gegen Russland «dazugehören soll und kann».
Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz betonte, dass es bei der Abstimmung am Donnerstag aus seiner Sicht nicht um ein einzelnes Waffensystem gehe. Vielmehr gehe es «um ganz grundsätzliche Fragen der Verteidigungsfähigkeit der Ukraine». Das Land sei in einer sehr schwierigen Lage, seine Verteidigung werde immer schwerer. «Wer diese Hilfe an die Ukraine verweigert, erhöht nicht etwa die Friedenschancen, sondern erhöht die Kriegsgefahr», warnte Merz.
