Tillich schaltet sich in Streit um Asylbewerberheim ein
Dresden (dpa) - Nach tagelangen Protesten und Demonstrationen gegen die Unterbringung von Flüchtlingen in Freital bei Dresden hat sich Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) eingeschaltet. Er besuchte die Flüchtlingsunterkunft in der Stadt, um sich ein Bild zu machen, wie er sagte.
Auch mit Asylbewerbern traf er sich. Zu den Protesten äußerte er sich aber zunächst nicht direkt. Freital gilt als Hochburg der Pegida-Bewegung.
Seit Montag hatte es in Freital jeden Abend Demonstrationen gegeben, nachdem dort ein Ausweichquartier für die überfüllte zentrale Erstaufnahmeeinrichtung in Chemnitz eingerichtet worden war. Gegendemonstranten hatten sich schützend vor die Asylbewerber gestellt, teilweise kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Tillich verwies auf den «enormen Zustrom» an Flüchtlingen, der auch andernorts in Deutschland und Europa eine große Herausforderung sei. Täglich seien 140 neue Asylbewerber in Sachsen unterzubringen, und die Zahl werde wohl weiter steigen.
«Völlig inakzeptabel sind aber Drohungen, Hetze und Gewalt gegen Bürgermeister und Landräte, die sich engagieren, für eine menschenwürdige Unterkunft zu sorgen», sagte Tillich und betonte, dass «Recht und Gesetz ihre volle Anwendung finden». Laut Innenministerium hatte es zuvor Drohungen gegen Freitals Oberbürgermeister Klaus Mättig (CDU) gegeben.
Die Opposition hatte der Staatsregierung und besonders Innenminister Markus Ulbig (CDU) vorgeworfen, durch Nichtanwesenheit in Freital ihre Aufgaben zu vernachlässigen.
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nannte Gewaltaufrufe gegen Flüchtlinge völlig inakzeptabel. «Sorgen und unbegründete Vorbehalte müssen im Dialog besprochen werden. Wer bei uns aber Stimmung gegen Ausländer macht und Fremdenhass schürt, dem müssen wir entschlossen entgegentreten», sagte er in Berlin. Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) zeigte sich «entsetzt»: «Hass darf nicht die Grundlage unseres Miteinanders sein.»
Am Donnerstag war die Unterkunft in Freital nach Angaben der Landesdirektion Sachsen mit 279 Flüchtlingen, die sich noch im Stadium der Erstaufnahme befinden, nahezu voll belegt. Außerdem hat der Landkreis dort weitere 100 Asylbewerber untergebracht.
