Tierwohlcent: Bundesagrarminister Özdemir drängt auf Finanzierung für Umbau der Tierhaltung
Bundesagrarminister Cem Özdemir fordert als Reaktion auf die Bauernproteste konkrete Schritte zur langfristigen Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung. Dafür schlägt der Grünen-Politiker die Einführung eines "Tierwohlcents" vor, über den er am Dienstag in Berlin sprach. Sein Ministerium und das Finanzministerium könnten schnell ein entsprechendes Modell erarbeiten. Allerdings sei dafür ein klares Bekenntnis der gesamten Ampel-Koalition sowie die Unterstützung der Opposition notwendig, so Özdemir. Er betonte außerdem: "Wer sich da vom Acker macht, zeigt der Landwirtschaft die rote Karte."
Hintergrund ist eine Empfehlung einer Kommission um den ehemaligen Agrarminister Jochen Borchert vor mehreren Jahren. Diese Kommission schlug eine "Tierwohlabgabe" auf tierische Produkte im Supermarkt vor, beispielsweise einen Aufschlag von 40 Cent pro Kilogramm Fleisch. In der Koalition gab es damals Bedenken seitens der FDP, die jedoch angesichts der Bauernproteste nun offen für die Idee sind.
Das Ziel ist es, sicherzustellen, dass die Tierhalter nicht alleine auf den Mehrkosten für den Umbau ihrer Ställe zu höheren Standards und den steigenden laufenden Ausgaben sitzenbleiben. Die Ampel-Koalition hat vorerst eine Milliarde Euro bereitgestellt, die jedoch nur bis 2026 reicht und lediglich für die Schweinehaltung vorgesehen ist.
Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) äußerte sich dazu, dass ein "Tierwohlcent" eine sinnvolle Möglichkeit wäre, um jetzt die notwendigen Investitionen bereitzustellen, wenn man die Probleme nicht über eine Veränderung im Mehrwertsteuersystem angehen möchte.
Der führende Unionspolitiker Thorsten Frei meldete Bedenken an. Er warnte davor, dass eine solche Abgabe zu einer deutlichen Mehrbelastung und steigenden Preisen führe. Als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Abgeordneten zeigte er sich persönlich skeptisch, betonte jedoch, keine endgültige Position zu haben. Die Rufe nach einer entsprechenden Abgabe zeigten laut Frei, dass die Bundesregierung unfähig sei, zunächst Einsparungen vorzunehmen. (eulerpool-AFX)
