Thüringer Polit-Debatte: Kritik an CDU und Forderung nach Integrationskursen
Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow erhebt Vorwürfe gegen die CDU in Thüringen und sieht deren Kommunikation als mitverantwortlich für das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl im Bundesland. Die CDU habe durch die thematische Fokussierung auf Abschiebehaftplätze Migrantenprobleme in den Vordergrund gerückt und somit die Rhetorik der AfD gestärkt, so Ramelow in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.
Der Fraktionschef der Linken, Christian Schaft, positioniert sich klar gegen die Finanzierung dieser Haftplätze. Er kündigte an, dass seine Fraktion bei den laufenden Haushaltsverhandlungen den vorgesehenen Geldern in Millionenhöhe nicht zustimmen wird. Stattdessen schlägt er vor, das Budget in Integrationsmaßnahmen zu investieren; mit der Summe könnten 2.100 Integrationskurse für Migranten angeboten werden.
Die AfD, in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft, konnte bei der Bundestagswahl mit 38,6 Prozent der Stimmen einen klaren Sieg verbuchen, während die CDU lediglich 18,6 Prozent erreichte. Die Linke legte auf 15,2 Prozent zu.
Ramelow räumte ein, dass auch durch Migration Herausforderungen existieren und er selbst in seiner früheren Funktion Verantwortung trage. Er betont jedoch, dass statt eines reinen Fokus auf Missstände nun sachliche Diskussionen und Lösungen den Bürgern Vertrauen zurückgeben sollten.
Er plädiert dafür, das geplante Landeshausländeramt in ein integriertes Landeszuwanderungsland umzugestalten, um den Arbeitskräftemangel und die demografischen Veränderungen in Thüringen aktiv anzugehen.
