Thüringer Linken-Chefin gegen Aufschub von Ministerpräsidenten-Wahl
21. Januar 2020, 16:35 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Erfurt (dts) - Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der Thüringer Linkspartei, Susanne Hennig-Wellsow, hat sich gegen eine Verschiebung der Wahl des Ministerpräsidenten ausgesprochen. "Wir werden die Wahl nicht verschieben. Wenn die CDU stabile Verhältnisse will, dann muss sie sich im dritten Wahlgang enthalten", sagte Hennig-Wellsow der "taz" (Mittwochsausgabe).
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich am 5. oder 6. Februar im Landtag in Erfurt zur Wiederwahl stellen. Da der designierten rot-rot-grünen Minderheitsregierung eine absolute Mehrheit fehlt, könnte Ramelow im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Doch derzeit gibt es Streit um die Auslegung der Landesverfassung und das Verhältnis von Ja- zu Nein-Stimmen. Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring fordert eine Verschiebung der Wahl, um vorher Klarheit zu bekommen. Hennig-Wellsow gab indes der Befürchtung Ausdruck, dass die CDU künftig auch mit der AfD kooperieren könnte: "Ich glaube, der Tabubruch wird kommen. Und wenn das einmal passiert ist, werden CDU und FDP machtbesoffen ihre mögliche Mehrheit mit der AfD auch nutzen", sagte sie. Sie halte weder Mohring noch die CDU für verlässlich, so die Linken-Politikerin weiter. "Es gibt den klaren Versuch von CDU und AfD, zumindest ignorant gegenüber möglichen Zustimmungen der AfD zu ihren Anträgen und Vorstellungen zu sein. Das wäre eine absolute Duldung der AfD", sagte Hennig-Wellsow der "taz".
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will sich am 5. oder 6. Februar im Landtag in Erfurt zur Wiederwahl stellen. Da der designierten rot-rot-grünen Minderheitsregierung eine absolute Mehrheit fehlt, könnte Ramelow im dritten Wahlgang mit einfacher Mehrheit gewählt werden. Doch derzeit gibt es Streit um die Auslegung der Landesverfassung und das Verhältnis von Ja- zu Nein-Stimmen. Der Thüringer CDU-Chef Mike Mohring fordert eine Verschiebung der Wahl, um vorher Klarheit zu bekommen. Hennig-Wellsow gab indes der Befürchtung Ausdruck, dass die CDU künftig auch mit der AfD kooperieren könnte: "Ich glaube, der Tabubruch wird kommen. Und wenn das einmal passiert ist, werden CDU und FDP machtbesoffen ihre mögliche Mehrheit mit der AfD auch nutzen", sagte sie. Sie halte weder Mohring noch die CDU für verlässlich, so die Linken-Politikerin weiter. "Es gibt den klaren Versuch von CDU und AfD, zumindest ignorant gegenüber möglichen Zustimmungen der AfD zu ihren Anträgen und Vorstellungen zu sein. Das wäre eine absolute Duldung der AfD", sagte Hennig-Wellsow der "taz".
