Thüringens Verfassungsschutz-Präsident will mehr Unterstützung
21. Februar 2017, 01:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Erfurt (dts) - Der Präsident des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, wünscht sich von der rot-rot-grünen Koalition mehr Unterstützung für seine Arbeit. Zwar habe sie mit ihm einen neuen Amtschef ernannt und "damit den Reformbemühungen, wenn auch teilweise zähneknirschend, eine Chance" gegeben, sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe), fügte aber hinzu, er wolle "nicht verhehlen, dass es nicht ausreicht, ein Reformprojekt bloß ins Schaufenster zu stellen. Man muss es auch personell und materiell befördern. Und neue Gesetze allein bewirken keinen Sinneswandel." Überdies stehe seine Behörde "insgesamt noch zu oft unter Generalverdacht".
Der Verfassungsschutz-Chef zeigte sich zugleich offen für den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Verfassungsschutz zu zentralisieren. Er sei "aus fachlicher Sicht der festen Überzeugung, dass wir auf eine veränderte globale Bedrohungslage mit einer angepassten Sicherheitsarchitektur reagieren sollten", betonte Kramer. "So müssen etwa die Cyber- und die Spionageabwehr nicht in jedem Landesamt einzeln organisiert werden. Wir sollten uns regional auf das konzentrieren, was wir am besten leisten können." Allerdings sei "eine reine Zentralisierung ebenfalls nicht zielführend", fuhr er fort. "Insofern ist de Maizières Vorschlag, die Landesämter bestehen zu lassen, sie aber ins Bundesamt einzugliedern, durchaus diskussionswürdig." Ohnehin müsse "man sich klar darüber sein, dass man nur so viel Sicherheit bekommt, wie man auch bereit ist, dafür Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn der Bund bereit ist, dies zu tun, dann ist es unter Umständen sogar eine willkommene Entlastung für einzelne Länder." Der Thüringer Verfassungsschutz war in den 90er Jahren in Verruf geraten, weil er der rechtsextremistischen Szene unter dem Präsidenten Helmut Roewer weithin freien Lauf ließ und teilweise sogar mit ihr sympathisierte. Unter diesen Bedingungen konnte auch der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entstehen. Die Thüringer Linke-Vorsitzende Hennig-Wellsow bekräftigte deshalb noch im November die Forderung nach der Abschaffung des Landesamtes. "Eine intransparent und geheim operierende Behörde gehört nicht in die Demokratie", sagte sie bei einem Landesparteitag. Der Dienst habe "nach rechts eine deutliche Wahrnehmungsstörung" und betreibe "nach links weiter die Politik des Kalten Krieges". Lange Zeit gab es in Thüringen auch Debatten über den weiteren Einsatz von V-Leuten. Er wird nun lediglich gestattet, wenn es einen terroristischen Bezug gibt und der Landesinnenminister den Einsatz genehmigt.
Der Verfassungsschutz-Chef zeigte sich zugleich offen für den Plan von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), den Verfassungsschutz zu zentralisieren. Er sei "aus fachlicher Sicht der festen Überzeugung, dass wir auf eine veränderte globale Bedrohungslage mit einer angepassten Sicherheitsarchitektur reagieren sollten", betonte Kramer. "So müssen etwa die Cyber- und die Spionageabwehr nicht in jedem Landesamt einzeln organisiert werden. Wir sollten uns regional auf das konzentrieren, was wir am besten leisten können." Allerdings sei "eine reine Zentralisierung ebenfalls nicht zielführend", fuhr er fort. "Insofern ist de Maizières Vorschlag, die Landesämter bestehen zu lassen, sie aber ins Bundesamt einzugliedern, durchaus diskussionswürdig." Ohnehin müsse "man sich klar darüber sein, dass man nur so viel Sicherheit bekommt, wie man auch bereit ist, dafür Mittel zur Verfügung zu stellen. Wenn der Bund bereit ist, dies zu tun, dann ist es unter Umständen sogar eine willkommene Entlastung für einzelne Länder." Der Thüringer Verfassungsschutz war in den 90er Jahren in Verruf geraten, weil er der rechtsextremistischen Szene unter dem Präsidenten Helmut Roewer weithin freien Lauf ließ und teilweise sogar mit ihr sympathisierte. Unter diesen Bedingungen konnte auch der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entstehen. Die Thüringer Linke-Vorsitzende Hennig-Wellsow bekräftigte deshalb noch im November die Forderung nach der Abschaffung des Landesamtes. "Eine intransparent und geheim operierende Behörde gehört nicht in die Demokratie", sagte sie bei einem Landesparteitag. Der Dienst habe "nach rechts eine deutliche Wahrnehmungsstörung" und betreibe "nach links weiter die Politik des Kalten Krieges". Lange Zeit gab es in Thüringen auch Debatten über den weiteren Einsatz von V-Leuten. Er wird nun lediglich gestattet, wenn es einen terroristischen Bezug gibt und der Landesinnenminister den Einsatz genehmigt.
