Thüringens Premier fordert selbstbewussteren CDU-Kurs
Der thüringische Ministerpräsident Mario Voigt hat seine Partei, die CDU, dazu aufgefordert, mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit der AfD zu zeigen. Nach Voigts Ansicht ist es an der Zeit, dass die CDU ihren Anspruch als dominierende politische Kraft in Deutschland betont. Angesichts der Tatsache, dass die Partei mit Bundeskanzler Friedrich Merz an der Spitze, acht Ministerpräsidenten, ein Drittel der Oberbürgermeister und zwei Drittel der Landräte stellt, sollte sich die politische Diskussion nicht ständig um die AfD drehen. "Die beständige Fokussierung auf die AfD als primären Vergleichsmaßstab schadet uns nur", so Voigt.
Wenn Deutschland in die richtige Richtung geführt werde, stehe die CDU im Vordergrund, andernfalls breitet sich "die negative Grundstimmung" der AfD aus. Voigt stellte zur Debatte, ob der Begriff der "Brandmauer" zu einer als rechtsextremistisch eingestuften Partei angebracht sei, und bezeichnete ihn als unnötig und auf Angst basierend.
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte unlängst klargestellt, dass eine Zusammenarbeit mit einer Partei, die die Fundamente Deutschlands in Frage stelle, nicht infrage komme. Merz distanzierte sich auch vom Begriff "Brandmauer", obwohl er gleichzeitig keine Lockerung des bisherigen Kurses duldet.
Besorgt zeigte sich Voigt über die Anfragen der AfD in den deutschen Parlamenten bezüglich der Sicherheitsstruktur des Landes. Insbesondere in Thüringen habe die AfD Interesse daran gezeigt, Details über die Strategie des Landes bei möglichen Sabotageakten zu erfahren. Voigt verglich dies mit einem Hausbesitzer, der die Sicherheitscodes seines Hauses preisgäbe. Dies erwecke den Eindruck, als ob gezielt Informationen zur deutschen Sicherheitsarchitektur gesammelt würden.
