Thüringens Innenminister kritisiert AfD wegen parlamentarischer Anfragen

Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) äußert Bedenken hinsichtlich des Umgangs der AfD mit dem parlamentarischen Fragerecht und sieht potenziellen Missbrauch im Sinne Russlands. Maier erklärt gegenüber dem 'Handelsblatt', es gebe zunehmende Besorgnis darüber, dass die AfD das Fragerecht missbrauche, um gezielt kritische Infrastrukturen auszuspähen. Auch auf Bundesebene sei ein Anstieg solcher Anfragen erkennbar, was den Eindruck erwecke, die AfD verfolge möglicherweise Pläne im Auftrag des Kremls.

In den letzten zwölf Monaten wurden in Thüringen 47 Anfragen registriert, die Bereiche wie Verkehrsinfrastruktur, Wasserversorgung, digitale Infrastruktur und Energieversorgung betreffen. Besonders interessiert zeigt sich die AfD laut Maier an polizeilicher IT und Ausrüstung, beispielsweise der Drohnenerkennung und -abwehr. Ebenso seien der Bevölkerungsschutz, das Gesundheitswesen und die Aktivitäten der Bundeswehr häufige Themen ihrer Anfragen.

Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Bernd Baumann, weist diese Vorwürfe als 'irrwitzige Verdächtigungen' zurück. Wie er dem 'Handelsblatt' mitteilte, hätten SPD und Union die Infrastruktur in Deutschland über Jahrzehnte vernachlässigt. Mit den Anfragen wolle die AfD die bestehenden Missstände im Interesse der Bürger aufdecken.