Thüringen: Mohring will keinen Kandidaten gegen Ramelow aufstellen
23. Januar 2020, 05:00 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Erfurt (dts) - Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mike Mohring, will ungeachtet der AfD-Ankündigung, bei der Wahl des Ministerpräsidenten einen eigenen Kandidaten gegen Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ins Rennen zu schicken, keinen Kandidaten nominieren. "Wenn Rot-Rot-Grün aus einer Minderheitskonstellation einen Kandidaten aufstellt, dann werden wir nicht antreten, um die Debatte um Stimmen aus der AfD nicht erneut aufflammen zu lassen", sagte er dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagausgaben). Auf die Frage, ob eine AfD-Kandidatur für die CDU irgendeine Bedeutung hätte, antwortete Mohring: "Nein."
Allerdings plädierte er erneut dafür, die für den 5. oder 6. Februar geplante Wahl zu verschieben. "Ich wäre dafür, dass die Wahl später stattfindet und man sich sachlich fundiert darüber verständigt, wie die Geschäftsordnung des Thüringer Landtages auszulegen ist. Wir haben sie in den letzten 30 Jahren so angewendet, dass es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen braucht. Das ist üblicherweise auch bei jeder anderen Wahl in Deutschland so." Linksfraktionschefin Susanne Hennig sagte dem RND dazu, sie halte dies für "politische Propaganda" und "sinnlose Zeitschinderei". FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich betonte unterdessen mit Blick auf die Zukunft im Thüringer Landtag: "Es wird demokratisch spannend." Und es werde künftig viel Raum sein "für eine andere Form der Demokratie". Er schloss auch gemeinsame Mehrheiten mit der AfD in Einzelfragen nicht aus. Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) sei "mit den Worten zitiert worden, wenn wir eine gute Idee haben, dann kann die AfD ja auch zustimmen". Ähnliche Aussagen seien ihm hingegen vorgeworfen worden, so Kemmerich. Tatsächlich sei "beides kein Sündenfall". Es sei vielmehr "wichtig für die Leute draußen, dass sachliche, vernünftige Politik gemacht wird und weniger Ideologie. Es kann bunteste Mehrheiten geben, über alle Fraktionen, je nach Thema. Da kann man sich keine Schere im Kopf angewöhnen." Nur eine Koalition mit der AfD werde es gewiss nicht geben. "Wir werden keine Zusammenarbeit suchen", versicherte der FDP-Politiker.
Allerdings plädierte er erneut dafür, die für den 5. oder 6. Februar geplante Wahl zu verschieben. "Ich wäre dafür, dass die Wahl später stattfindet und man sich sachlich fundiert darüber verständigt, wie die Geschäftsordnung des Thüringer Landtages auszulegen ist. Wir haben sie in den letzten 30 Jahren so angewendet, dass es mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen braucht. Das ist üblicherweise auch bei jeder anderen Wahl in Deutschland so." Linksfraktionschefin Susanne Hennig sagte dem RND dazu, sie halte dies für "politische Propaganda" und "sinnlose Zeitschinderei". FDP-Fraktionschef Thomas Kemmerich betonte unterdessen mit Blick auf die Zukunft im Thüringer Landtag: "Es wird demokratisch spannend." Und es werde künftig viel Raum sein "für eine andere Form der Demokratie". Er schloss auch gemeinsame Mehrheiten mit der AfD in Einzelfragen nicht aus. Staatskanzleichef Benjamin Hoff (Linke) sei "mit den Worten zitiert worden, wenn wir eine gute Idee haben, dann kann die AfD ja auch zustimmen". Ähnliche Aussagen seien ihm hingegen vorgeworfen worden, so Kemmerich. Tatsächlich sei "beides kein Sündenfall". Es sei vielmehr "wichtig für die Leute draußen, dass sachliche, vernünftige Politik gemacht wird und weniger Ideologie. Es kann bunteste Mehrheiten geben, über alle Fraktionen, je nach Thema. Da kann man sich keine Schere im Kopf angewöhnen." Nur eine Koalition mit der AfD werde es gewiss nicht geben. "Wir werden keine Zusammenarbeit suchen", versicherte der FDP-Politiker.
