Thüringen: Klingbeil warnt CDU und FDP vor "nächstem Tabubruch"
04. März 2020, 07:28 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat CDU und FDP vor der Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen dazu aufgefordert, Bodo Ramelow (Linke) zu wählen. "Demokraten wählen keinen Faschisten. Ich erwarte von CDU und FDP, dass Höcke keine einzige Stimme mehr bekommt, als die AfD Abgeordnete im Landtag hat. Das wäre der nächste Tabubruch", sagte Klingbeil dem Nachrichtenportal Watson.
Es gebe eine klare Entscheidungsmöglichkeit im Thüringer Parlament, sagte Klingbeil. "Auf der einen Seite ein anerkannter Ministerpräsident und deutlicher Wahlsieger mit Bodo Ramelow, auf der anderen Seite die Galionsfigur der extremen Rechten mit Björn Höcke. Ich finde das falsch, wenn sich CDU und FDP da rausziehen und sagen: Wir wählen beide nicht." Der SPD-Politiker sagte weiter: "Ich erwarte von CDU und FDP, dass sie das Chaos, das sie in Thüringen angerichtet haben, nicht noch vergrößern. Die gewählten Abgeordneten haben ja auch eine staatspolitische Verantwortung." Das Land brauche wieder eine funktionsfähige Regierung, die schnelle Neuwahlen einleitet. "Die Bürger müssen auf Grundlage des 5. Februar neu entscheiden."
Es gebe eine klare Entscheidungsmöglichkeit im Thüringer Parlament, sagte Klingbeil. "Auf der einen Seite ein anerkannter Ministerpräsident und deutlicher Wahlsieger mit Bodo Ramelow, auf der anderen Seite die Galionsfigur der extremen Rechten mit Björn Höcke. Ich finde das falsch, wenn sich CDU und FDP da rausziehen und sagen: Wir wählen beide nicht." Der SPD-Politiker sagte weiter: "Ich erwarte von CDU und FDP, dass sie das Chaos, das sie in Thüringen angerichtet haben, nicht noch vergrößern. Die gewählten Abgeordneten haben ja auch eine staatspolitische Verantwortung." Das Land brauche wieder eine funktionsfähige Regierung, die schnelle Neuwahlen einleitet. "Die Bürger müssen auf Grundlage des 5. Februar neu entscheiden."
