Texanisches Politdrama um Wahlkreis-Neuziehung setzt sich fort

In Texas spitzt sich der politische Konflikt um die Neuziehung von Wahlkreisen weiter zu. Die Demokraten boykottieren erneut das Kapitol in Austin und lassen eine wichtige Frist, die von den Republikanern und dem texanischen Generalstaatsanwalt Ken Paxton gesetzt wurde, ungenutzt verstreichen. Die Abstimmung über die umstrittenen Wahlkreisgrenzen musste somit wieder einmal ohne die Mehrheit der Demokraten stattfinden.

Am letzten Wochenende suchten zahlreiche demokratische Abgeordnete Zuflucht in den Bundesstaaten Illinois und New York, die von Demokraten regiert werden, um den Prozess der Neugestaltung der Wahlkreise in Texas zu verlangsamen. Die verzögernde Wirkung dieser Aktion ist wahrscheinlich, doch die vollständige Verhinderung der Abstimmung scheint unwahrscheinlich.

Unterdessen planen die Republikaner, die Demokraten durch rechtliche Schritte zur Teilnahme an der Abstimmung zu zwingen. Diese Maßnahmen, wie von Generalstaatsanwalt Paxton angekündigt, könnten sogar die Festnahme der abwesenden Abgeordneten beinhalten. Dennoch bleibt die Umsetzbarkeit solcher Schritte in anderen Bundesstaaten, die unter demokratischer Führung stehen, höchst ungewiss. Es wird erwartet, dass die Demokraten ihrerseits mit rechtlichen Mitteln kontern werden.

Das strategische Ränkespiel ist stark beeinflusst von den anstehenden US-Kongresswahlen im Jahr 2026. Unter der Führung von Donald Trump halten die Republikaner derzeit eine knappe Mehrheit in Repräsentantenhaus und Senat. Der geplante Neuzuschnitt der texanischen Wahlkreise könnte deren Position weiter stärken. Auch andere Bundesstaaten stehen im Fokus ihrer Strategie. Die Demokraten ziehen in Erwägung, in von ihnen kontrollierten Staaten ähnliche Schritte zum eigenen Vorteil zu ergreifen.

Dieses Phänomen der strategischen Neugestaltung von Wahlkreisen, bekannt als 'Gerrymandering', ist ein weitverbreitetes Instrument beider großen Parteien in den USA, obgleich es jüngst vor allem die Republikaner waren, die dieses taktische Mittel ausgiebig nutzten.