Texanischer Gouverneur Abbott verteidigt Säuberung der Wählerverzeichnisse nach umstrittenen Razzien

Nach den jüngsten Razzien bei demokratischen Aktivisten und einer lateinamerikanischen Kandidatin für das Repräsentantenhaus des Bundesstaates Texas, die im Auftrag des texanischen Generalstaatsanwalts durchgeführt wurden, hat Gouverneur Greg Abbott seine Bemühungen zur Säuberung der Wählerverzeichnisse verteidigt. Greg Abbott, ein Republikaner, erklärte, dass seit September 2021 mehr als 1,1 Millionen Wähler von der Liste der wahlberechtigten Personen entfernt worden seien, nachdem er ein Gesetz zur Sicherung der Wahlintegrität unterzeichnet hatte. Texas-Demokraten hatten davor gewarnt, dass das Gesetz viele Wahlberechtigte daran hindern könnte, ihre Stimme abzugeben. Beamte betonten, dass die Entfernungen Teil der regulären Wartung der Wählerverzeichnisse seien, um sicherzustellen, dass Verstorbene oder Personen, die nicht mehr unter der angegebenen Adresse leben, aus dem Register entfernt werden. Der Zeitpunkt der Ankündigung durch den republikanischen Gouverneur am Montag löste jedoch Besorgnis bei demokratischen Vertretern und Befürwortern des Wahlrechts aus. Diese befürchten eine koordinierte Anstrengung führender republikanischer Politiker, um Wähler einzuschüchtern und demokratische Anstrengungen zur Erhöhung der Wahlregistrierungen vor der Wahl im November zu behindern. „Die Botschaft ist, dass wir alles tun werden, um das Wählen in Texas zu entmutigen“, sagte Mike Doyle, Vorsitzender der Demokratischen Partei im Harris County, zu dem auch Houston gehört. „Warum sonst sollte man das als großen Sieg ankündigen? Das ist doch eine routinemäßige Genauigkeitsüberprüfung, die schon immer durchgeführt wurde.“ Abbotts Ankündigung folgte auf die Razzien der letzten Woche durch das Büro des Generalstaatsanwalts Ken Paxton, bei denen Mitglieder der League of United Latin American Citizens, eine der ältesten Latino-Bürgerrechtsorganisationen des Landes, sowie verschiedene demokratische Kandidaten und Berater ins Visier genommen wurden. Begleitet wurde dies von der Ankündigung Paxtons, dass er die Registrierungsbemühungen von Gruppen in städtischen Gebieten des Staates auf mögliche Gesetzesverstöße hin untersuche.