Teurer Strom - Opposition fordert Erhöhung der Hartz-IV-Regelsätze
29. Mai 2012, 19:33 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Angesichts der steigenden Strompreise in Deutschland hat die Opposition eine Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger gefordert. Sie reagiert damit auch auf einen Vorabbericht des ARD-Politikmagazins "Report Mainz" vom Dienstag, nach dem 200.000 Hartz-IV-Empfängern im vergangenen Jahr der Strom abgestellt wurde, weil Nachzahlungen nicht rechtzeitig geleistet werden konnten. Elke Ferner, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, erklärte gegenüber dem Politikmagazin, die schwarz-gelbe Bundesregierung sorge mit "einer zu geringen Bemessung der Stromkosten im Regelsatz" dafür, dass "die Energiewende zum Verteilungskampf wird".
Für die Betroffenen der Stromabstellung sei dies "eine Demütigung", die nicht länger hinzunehmen sei. "Die Strompreise sind in den vergangenen fünf Jahren um bis zu 40 Prozent gestiegen. Die Nachbesserung der Hartz-IV-Regelsätze bewegen sich aber nur im Bereich um vier Prozent. Einkommensschwache Haushalte spüren jeden fehlenden Euro sofort", betonte Ferner. Für Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, "läuft etwas grundlegend falsch in diesem Land", wenn Hunderttausende Menschen "ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können". Zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehören für Kurth "Licht und Wärme so selbstverständlich wie Nahrung, Kleidung und ein Dach über dem Kopf". Für Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, reichen die Hartz-IV-Regelsätze nicht im Ansatz aus, "um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren". Dies habe ihre Partei "regelmäßig vorgetragen und mit eigenständigen Expertisen" belegt. Wenn Hunderttausenden Beziehern von Hartz IV der Strom abgeschaltet werde, weil sie ihn aus dem Regelsatz nicht bezahlen können, "zeigt das, dass das Geld nicht ausreicht". Die Linkspartei fordere "die deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes", so Kipping.
Für die Betroffenen der Stromabstellung sei dies "eine Demütigung", die nicht länger hinzunehmen sei. "Die Strompreise sind in den vergangenen fünf Jahren um bis zu 40 Prozent gestiegen. Die Nachbesserung der Hartz-IV-Regelsätze bewegen sich aber nur im Bereich um vier Prozent. Einkommensschwache Haushalte spüren jeden fehlenden Euro sofort", betonte Ferner. Für Markus Kurth, sozialpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, "läuft etwas grundlegend falsch in diesem Land", wenn Hunderttausende Menschen "ihre Stromrechnung nicht mehr zahlen können". Zu einem menschenwürdigen Existenzminimum gehören für Kurth "Licht und Wärme so selbstverständlich wie Nahrung, Kleidung und ein Dach über dem Kopf". Für Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linkspartei im Bundestag, reichen die Hartz-IV-Regelsätze nicht im Ansatz aus, "um ein menschenwürdiges Existenzminimum zu garantieren". Dies habe ihre Partei "regelmäßig vorgetragen und mit eigenständigen Expertisen" belegt. Wenn Hunderttausenden Beziehern von Hartz IV der Strom abgeschaltet werde, weil sie ihn aus dem Regelsatz nicht bezahlen können, "zeigt das, dass das Geld nicht ausreicht". Die Linkspartei fordere "die deutliche Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes", so Kipping.
