Teuerung bei Lebensmitteln: Kein Spielraum für zusätzliche Abgaben, betont Bundesernährungsminister
Bundesernährungsminister Alois Rainer sieht angesichts der erheblichen Preissteigerungen im Nahrungsmittelsektor seit 2020 keinen Platz für zusätzliche Preisaufschläge durch staatliche Abgaben wie eine Tierwohlabgabe oder Zuckersteuer. Mit Blick auf die Grüne Woche in Berlin erklärte der CSU-Politiker, dass die Lebensmittelpreise in den letzten Jahren um über 30 Prozent gestiegen seien und zusätzliche Belastungen nicht vertretbar wären. Rainer unterstrich, dass es den Menschen ermöglicht werden sollte, gesunde und qualitativ hochwertige Lebensmittel zu erschwinglichen Preisen zu erwerben. Gleichzeitig sei es wichtig, den Landwirten ein existenzsicherndes Einkommen zu gewähren. Staatliche Aufschläge würden ihrer finanziellen Lage letztlich nicht zugutekommen, so der Minister. Steuererhöhungen seien zudem nicht im Koalitionsvertrag der aktuellen Regierung vorgesehen.
Die seit langem diskutierte Einführung einer Tierwohlabgabe könnte mit 40 Cent pro Kilogramm Fleisch den Umbau der Tierhaltung finanziell unterstützen und die Landwirte entlasten. Ebenso wird über eine Zuckersteuer auf stark gezuckerte Getränke debattiert, um Verbraucher zu einer gesünderen Ernährung zu motivieren. Doch Rainer betonte, dass auch viele Verbraucher existieren, die sich hohe Preise nicht leisten können oder wollen und daher auf günstigere Produkte ausweichen müssen.
Während der Erzeugerpreise für landwirtschaftliche Produkte zum Teil stark gesunken sind, habe die Regierung Maßnahmen ergriffen, um die Landwirte zu entlasten, äußerte sich Rainer weiter. Die vollständige Wiedereinführung der Agrardieselrückerstattung, die Reduzierung der Stromsteuer für die Landwirtschaft sowie der Abbau überbordender Bürokratie seien konkrete Schritte zur Unterstützung. Zusätzlich betonte der Minister die Bedeutung einer neuen Agrarexportstrategie, um Heimatmärkte zu stärken und in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten Arbeitsplätze in ländlichen Regionen zu sichern.
