Taxonomie-Streit vor Gericht: Österreich versus EU-Kommission
Die gerichtliche Auseinandersetzung um die EU-Taxonomie hat einen neuen Höhepunkt erreicht. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg fällt sein Urteil zum Streit zwischen Österreich und der EU-Kommission hinsichtlich der Einstufung von Atomkraft und Gas als „klimafreundlich“. Im Fokus steht dabei die Taxonomie, ein Regelwerk, das Investoren Orientierung bei der Auswahl nachhaltiger Finanzprodukte bietet. Durch die Kategorisierung von Kernenergie und fossilem Gas als klimagünstige Technologien will die Kommission die Weichen für klimafreundliche Investitionen stellen. Diese Maßnahme stieß jedoch auf den vehementen Widerstand der österreichischen Regierung, die vor den Gerichten der EU Klage gegen diese Einordnung erhob. Unterstützung erhält Wien von verschiedenen Umweltorganisationen, die sich ebenfalls in juristischem Widerstand üben. Sollte das EU-Gericht die Haltung der Kommission bestätigen, bleibt Österreich samt Umweltschutzverbänden noch die Möglichkeit, den Europäischen Gerichtshof anzurufen, um die Entscheidung anzufechten. Die Frage, ob Atomkraft und Gas in die nachhaltige Finanzlandschaft passen, könnte somit auch auf höchster Ebene der europäischen Justiz weiterverhandelt werden.
