Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen vorerst gescheitert

Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen befinden sich in einer Sackgasse, wie Innenministerin Nancy Faeser in Potsdam bekanntgab. Unabhängige Schlichter sollen nun für eine Lösung sorgen, während die jüngsten Warnstreiks, die vielerorts Kitas und andere öffentliche Einrichtungen lahmlegten, vorerst beendet sind.

Verdi-Chef Frank Werneke äußerte Unverständnis über die Entscheidung zur Schlichtung, da die Differenzen aus seiner Sicht nicht unüberwindbar seien. Die Arbeitnehmerseite hatte sich bereit erklärt, noch eine weitere Verhandlungsrunde einzulegen. Er bedauere, dass sich die Gegenseite in die Schlichtung geflüchtet habe, so Werneke weiter.

Innenministerin Faeser und Karin Welge, die Vertreterin der kommunalen Arbeitgeber, hingegen kritisierten die mangelnde Bewegung der Gewerkschaften. Faeser erwarte von den Arbeitnehmervertretungen nun mehr Kompromissbereitschaft, um zu einer Einigung zu gelangen.

Im Mittelpunkt des Konflikts steht ein Volumen von 15 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre, das laut Karin Welge für die Kommunen untragbar sei. In den detaillierter werdenden Verhandlungen wurden zuletzt unter anderem Lohnerhöhungen von 5,5 Prozent und höhere Schichtzulagen von der Arbeitgeberseite angeboten. Offen blieb, wie lange der neue Tarifvertrag gültig sein würde.

Nun sind die Schlichter am Zug, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Seitens der Arbeitgeber wurde der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch vorgeschlagen, während Hans-Henning Lühr von der Arbeitnehmerseite nominiert wurde. Ein Ergebnis der Schlichtung wird Anfang April erwartet.

Während der Schlichtung gilt eine Friedenspflicht, was bedeutet, dass Warnstreiks bis dahin ausgesetzt sind.