Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst vorerst gescheitert

Potsdam (dts) - Die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen sind vorerst gescheitert. Das teilten Arbeitgeber und Gewerkschaften in der Nacht zu Donnerstag mit. Im nächsten Schritt sollen unabhängige Schlichter versuchen, zu einer Lösung zu finden.

Vorsitzende der Schlichtungskommission sind der frühere sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt und der ehemalige Bremer Staatsrat Hans-Henning Lühr. Ab Sonntag gilt zunächst eine Friedenspflicht, sodass bis nach Ostern größere Warnstreiks ausgeschlossen sind. "Die Arbeitgeber waren trotz deutlicher Bewegung nicht bereit, den Beschäftigten beim Mindestbetrag ausreichend entgegenzukommen", sagte Verdi-Chef Frank Werneke nach der dritten und vorerst letzten Verhandlungsrunde in Potsdam. "Die Vorschläge der öffentlichen Arbeitgeber hätten nicht sichergestellt, dass die Kaufkraft insbesondere für die unteren und mittleren Einkommensgruppen erhalten bleibt." Die Bundestarifkommission von Verdi habe deshalb das Scheitern der Verhandlungen erklärt, so Werneke. DBB-Chef Ulrich Silberbach sagte unterdessen, dass Bund und Kommunen die Sorgen und Nöte ihrer Beschäftigten nicht respektierten und sie ihre "Frustration und Entschlossenheit" falsch einschätzten. "Nur so ist zu erklären, dass sie uns hier wieder kein wirklich verbessertes Angebot vorgelegt haben." Es habe "zu wenig Bewegung in den wichtigen materiellen Fragen" gegeben. "Jetzt stehen Schlichtung oder Urabstimmung und Vollstreik im Raum", so Silberbach. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, dass die Arbeitgeberseite bereit gewesen wäre, acht Prozent Erhöhung zu zahlen - bei einem Mindestbetrag von 300 Euro. "In den unteren Entgeltgruppen hätte die Erhöhung damit deutlich über zehn Prozent gelegen." Zusätzlich hätte man eine steuerfreie Einmalzahlung von 3.000 Euro gezahlt. Die Gewerkschaften hatten eine Erhöhung der Tabellenentgelte um 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr gefordert - bei einer Laufzeit von zwölf Monaten. Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, sowie Auszubildende, Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamte, Anwärter sowie über 500.000 Versorgungsempfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes, beispielsweise bei der Bundesagentur für Arbeit oder in der Rentenversicherung.