Tariftreuegesetz: Verdi fordert Ausweitung der Regelungen

Die Gewerkschaft Verdi setzt sich energisch für eine umfassendere Geltung des geplanten Tariftreuegesetzes ein. Mit Briefen an die Fraktionsvorsitzenden von CDU und SPD, Jens Spahn und Matthias Miersch, ruft Verdi zu einer deutlichen Überarbeitung auf, um die Effektivität des Gesetzes zu gewährleisten.

Laut Verdi besteht ohne Anpassungen die Gefahr, das angestrebte Ziel einer wirksamen Tariftreue zu verfehlen. Verdi kritisiert insbesondere die Schwellenwertregelung von 50.000 Euro, unter der viele Aufträge nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes fallen würden.

Die Gewerkschaft fordert eine Senkung dieser Grenze auf 10.000 Euro. Darüber hinaus beanstandet Verdi die geplante Ausnahme der Bundeswehrbeschaffung und betont, dass gerade hier die Umsetzung tariflicher Löhne sichergestellt werden muss, angesichts der bevorstehenden milliardenschweren Investitionen zur Stärkung der Verteidigungs- und Bündnisfähigkeit.

Das Gesetz zielt darauf ab, dass der Bund Aufträge nur an Unternehmen vergibt, die tarifliche Arbeitsbedingungen anbieten, wobei diese Verpflichtung ab einer bestimmten Auftragssumme greifen soll. Nicht-tarifgebundene Unternehmen müssen bei Erhalt öffentlicher Aufträge ebenfalls entsprechende tarifvertragliche Verpflichtungen umsetzen.

Am kommenden Freitag widmet sich der Bundesrat dem Tariftreuegesetz. Es wird erwartet, dass die Länder eine Stellungnahme abgeben, die unter anderem mögliche Ausnahmeregelungen für Lieferleistungen betreffen könnte.