Tarifpoker startet - Öffentlicher Dienst vor Warnstreiks

Potsdam (dpa) - Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen kommen auf die Bürgerinnen und Bürger in den kommenden Wochen Einschränkungen zu. Es werde sicher zu Warnstreiks und Protestaktionen kommen, teilte der Verhandlungsführer des Beamtenbundes dbb, Volker Geyer, nach einer ergebnislosen ersten Tarifrunde in Potsdam mit. «Bund und Kommunen lassen uns keine andere Wahl.» 

Den Arbeitgebern warf der Beamtenbund vor, die Verhandlungen zu verzögern. Das sei «nicht akzeptabel». Der dbb und die Gewerkschaft Verdi hatten bereits im Herbst auf einen harten Tarifkonflikt eingestimmt.

Für wen verhandelt wird

Direkt oder indirekt betroffen von den Verhandlungen sind laut Verdi mehr als 2,5 Millionen Menschen. Das Bundesinnenministerium spricht von 2,6 Millionen Beschäftigten bei den kommunalen Arbeitgebern und 132.000 Tarifbeschäftigten des Bundes. Sie arbeiten zum Beispiel in sozialen oder medizinischen Berufen, in der Verwaltung, an Schulen und Universitäten, im Nahverkehr oder in den Abfallbetrieben. Auch Feuerwehrleute und die Bundespolizisten gehören dazu.

Der Großteil ist nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) beschäftigt, auf Beamtinnen und Beamte wird der Tarifabschluss üblicherweise später übertragen. Für die Beschäftigten der Länder wird separat verhandelt.

Was wollen die Gewerkschaften?

Verdi und der Beamtenbund fordern acht Prozent mehr Lohn, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat. Auszubildende sollen monatlich 200 Euro mehr bekommen. In besonders belastenden Jobs, etwa im Gesundheitsbereich mit Wechselschichten, soll es höhere Zuschläge geben. 

Weitere Forderungen drehen sich um die Themen Arbeitszeit und Flexibilität. «Beim Geld allein wird die Privatwirtschaft den Staat immer abhängen, deshalb ist für die Konkurrenzfähigkeit des öffentlichen Dienstes auch ein Faktor wie Arbeitsplatzsouveränität entscheidend», sagte Geyer.

Die Gewerkschaften wollen für alle Beschäftigten drei zusätzliche freie Tage, für Gewerkschaftsmitglieder sollen es vier Tage sein. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen zudem persönliche Arbeitszeitkonten erhalten. Damit sollen sie selbst entscheiden können, ob sie sich Überstunden auszahlen lassen oder diese zum Beispiel für zusätzliche freie Tage nutzen. 

So reagieren die Arbeitgeber

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sagte in Potsdam, sie erwarte einen Weg zum Kompromiss. Es müsse ein fairer Ausgleich gefunden werden, «zwischen den Interessen des öffentlichen Dienstes und dem notwendigen Respekt vor den Beschäftigten - und auf der anderen Seite aber auch vor den schwierigen Haushaltslagen». Nicht nur bei den Kommunen, sondern auch beim Bund sei die finanzielle Lage angespannt, betonte die SPD-Politikerin. 

Sie sei dennoch zuversichtlich, dass eine «faire Lösung» möglich sei - wie bei der jüngsten Tarifrunde vor zwei Jahren. Es gebe diesmal ein großes Forderungspaket statt einzelner Forderungen der Gewerkschaften, sagte Faeser. «Das gibt sicherlich mehr Spielräume, auch für die Frage: "Wo trifft man sich am Ende?"» Gemeinsam mit Karin Welge (SPD), Gelsenkirchener Oberbürgermeisterin und Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), führt Faeser die Verhandlungen auf Arbeitgeberseite. 

Die Rolle der Kommunen

Der Großteil der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ist bei den Kommunen angestellt. Bei einigen von ihnen sind die Haushaltslöcher besonders groß. Welge mahnte an, dass die Zusatzkosten durch die Forderungen der Gewerkschaften nicht finanzierbar seien.

Verdi-Chef Frank Werneke übte in Potsdam deutliche Kritik am Investitionsstau in die Kommunen. Dieser betrage laut der KfW-Bank mittlerweile rund 18 Milliarden Euro. «Die Kommunen werden durch den Bund und die Länder systematisch und seit Jahren im Stich gelassen», sagte er. Gleichzeitig würden den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen.

Die Gewerkschaften warnten, viele Kommunen stünden vor einem Kollaps. Schon jetzt seien rund 500.000 Stellen unbesetzt. In den kommenden zehn Jahren gehen nach Angaben des Beamtenbundes weitere 1,4 Millionen Beschäftigte in den Ruhestand. «Es geht darum, die Funktionsfähigkeit der öffentlichen Daseinsvorsorge aufrechtzuerhalten», mahnte Werneke. 

Wie geht es weiter?

Die Gewerkschaften erwarten von Bund und Kommunen «konkrete Angebote», sagte Beamtenbund-Sprecher Geyer. «Wenn Frau Faeser und Frau Welge uns in den Verhandlungen nur immer wieder die Finanzkrise der Kommunen vorhalten, kommen wir hier keinen Schritt weiter.» Details zu möglichen Warnstreiks und Aktionen im öffentlichen Dienst wurden zunächst nicht bekannt.

Welche Bedeutung hat das Ampel-Aus?

Die vorgezogene Bundestagswahl fällt mitten in die Tarifverhandlungen. Auf die weiteren Verhandlungen solle das aber keine Auswirkungen haben, betonte Faeser. «Das ist ein ganz normaler Vorgang. Wir haben hier die Beratungen zwischen den Gewerkschaften und den Arbeitgebervertretern und insofern gehe ich an diese Tarifverhandlungen ran, wie vor zwei Jahren auch.»

Die zweite Verhandlungsrunde findet am 17. und 18. Februar und damit knapp eine Woche vor der Neuwahl des Bundestages statt. Die voraussichtlich finale Verhandlungsrunde ist für den 14. bis 16. März angesetzt.