Tarifergebnis für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes der Länder soll auch auf Beamte übertragen werden
Die Landesregierung in Stuttgart plant, das Tarifergebnis für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder auch auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen. Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) erklärte am Sonntag, dass er den Beteiligten in Baden-Württemberg vorschlagen werde, das Tarifergebnis inhaltsgleich auf die Beamten zu übertragen. Dadurch solle das Ziel verfolgt werden, qualifizierte Fachkräfte im öffentlichen Dienst zu halten und neue zu gewinnen.
Die Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamten wird voraussichtlich Kosten in Höhe von etwa 3,4 Milliarden Euro verursachen, die sich über einen Zeitraum von 25 Monaten erstrecken. Bayaz betonte jedoch, dass im laufenden Doppelhaushalt bereits Vorkehrungen für das kommende Jahr getroffen wurden, um diese Kosten abzufedern.
Die Tarifverhandlungen bezeichnete der Minister als anspruchsvollen Spagat zwischen den Herausforderungen einer angespannten Haushaltslage einerseits und der Sicherung der Attraktivität des öffentlichen Dienstes andererseits. Dennoch sei das erreichte Ergebnis ein guter und ausbalancierter Kompromiss. Insbesondere hob Bayaz die in den Verhandlungen vereinbarte Übernahmegarantie für Auszubildende hervor.
Gemäß dem Tarifabschluss steigen die Einkommen der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder ab dem 1. November 2024 um einen Sockelbetrag von 200 Euro. Zusätzlich erfolgt ab dem 1. Februar 2025 eine weitere Entgelterhöhung um 5,5 Prozent. Darüber hinaus sind Inflationsausgleichszahlungen in Höhe von insgesamt 3000 Euro geplant. Die Laufzeit des Tarifvertrags beträgt 25 Monate bis Oktober 2025. Diese Informationen wurden von den Gewerkschaften und der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) nach dreitägigen Gesprächen in Potsdam bekannt gegeben.
Sowohl die CDU-Fraktion als auch die Grünen-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg unterstützen den Tarifabschluss. Auch die Gewerkschaft Verdi im Südwesten zeigt sich zufrieden mit dem Ergebnis. Martin Gross, Landesbezirksleiter von Verdi, lobt insbesondere die Festbeträge der Inflationsprämie und den hohen Sockelbetrag, da diese die unteren und mittleren Einkommensgruppen deutlich überproportional stärken und somit die Inflation besser ausgleichen.
Gerhard Brand, Bundes- und Landesvorsitzender des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), sieht die eigenen Forderungen mit einer durchschnittlichen Erhöhung der Entgelte um mehr als elf Prozent erfüllt. Die Demonstrationen hätten den Verhandlungsführern deutlich den Rücken gestärkt, so Brand. Auch die Bildungsgewerkschaft GEW sieht in dem Tarifabschluss ein gutes Signal.
Der Deutsche Richterbund im Land hingegen äußerte sich kritisch. Ihrer Auffassung nach wird die amtsangemessene Besoldung der Richter und Staatsanwälte in Baden-Württemberg immer noch nicht erreicht. Aus diesem Grund fordert der Richterbund die Landesregierung auf, dem hessischen Modell zu folgen und die Gehälter in mehreren Stufen jeweils um 3 Prozent zusätzlich zu erhöhen. (eulerpool-AFX)
