Syrien gibt im Streit mit Arabischer Liga etwas nach
Riad/Kairo (dpa) - Syrien hat sich dem Druck der Arabischen Liga gebeugt und die Mission von arabischen Beobachtern um einen Monat verlängert. Das teilte das syrische Außenministerium nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana in Damaskus mit.
Zuvor hatten die arabischen Golfstaaten aus Protest beschlossen, 52 der rund 160 Beobachter aus Syrien abzuziehen. Angesichts des täglichen Blutvergießens forderte Deutschland den Weltsicherheitsrat auf, die «anhaltende systematische Verletzung der Menschenrechte und den Einsatz von Gewalt gegen Zivilisten rasch zu verurteilen». Nach Angaben von syrischen Menschenrechtsaktivisten kamen am Dienstag wieder mindestens 60 Menschen ums Leben.
Nach Saudi-Arabien beschlossen auch die anderen arabischen Golfstaaten, ihre Beobachter aus Syrien abzuziehen. Das erklärte ein Mitarbeiter des Generalsekretariats des Golfkooperationsrates am Dienstag in Riad. Bei der Arabischen Liga hieß es, 52 der rund 160 Beobachter hätten Syrien verlassen.
Die Führung in Damaskus kam später einer Forderung der Arabischen Liga nach und verlängerte den Einsatz der Beobachter bis einschließlich 22. Februar. Die Arabische Liga hatte im Dezember Beobachter nach Syrien geschickt, um die Freilassung politischer Gefangener und den Abzug des Militärs aus Protesthochburgen zu überwachen.
Syriens Außenminister Walid al-Muallim lehnte jedoch einen Vorschlag der Liga zu einem friedlichen Machtwechsel in Syrien ab. «Die arabischen Staaten versuchen, die Zukunft Syriens zu gestalten ohne Rücksicht auf die Wünsche des Volkes, so als wären wir ein Land ohne eigenen Willen. (...) Wir werden ihnen Demokratie und Pluralismus beibringen», sagte er. Gleichzeitig rechtfertigte Muallim die fortgesetzte Gewalt des Regimes gegen die Protestbewegung. Der Staat könne die «bewaffneten terroristischen Banden» schließlich nicht einfach gewährenlassen, sagte er.
Die Arabische Liga hatte am Wochenende die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit vorgeschlagen. Außerdem schlug sie vor, Assad solle seine Machtbefugnisse an Vizepräsident Faruk al-Scharaa übergeben.
Saudi-Arabien und Katar tendieren inzwischen dazu, die Vereinten Nationen um Hilfe zu bitten. Dort hatte bisher Russland, das bis heute Waffen an Präsident Baschar al-Assad liefert, Zwangsmaßnahmen gegen die syrische Führung verhindert. Der Aufstand gegen Assad, der vor allem die ländlichen Gebiete erfasst hat, hatte im März 2011 begonnen. Seither sollen nach Schätzungen der Vereinten Nationen rund 5600 Menschen getötet worden sein.
