Syrien-Friedenskonferenz weiter auf der Kippe
Paris (dpa) - Die syrische Opposition hält sich die Teilnahme an der geplanten Friedenskonferenz in der Schweiz fast bis zur letzten Minute offen.
Bei einem Treffen der sogenannten Freundesgruppe des syrischen Volkes gelang es den Außenministern aus elf Staaten am Sonntag nicht, die anwesenden Oppositionsvertreter zu einer klaren Zusage zu bewegen.
Eine endgültige Entscheidung wird erst bei einem internen Treffen der zerstrittenen Opposition am Freitag in Istanbul erwartet. Es besteht damit weiter das Risiko, dass die ab dem 22. Januar in Montreux und Genf geplanten Friedensgespräche noch vor ihrem Beginn platzen.
«Wir fordern die Nationale Koalition eindringlich auf, die Einladung des UN-Generalsekretärs positiv zu beantworten (...)», hieß es im Abschlussdokument zu dem Pariser Treffen. «Für das syrische Drama gibt es keine andere Lösung als eine politische», kommentierte der französische Außenminister Laurent Fabius.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier äußerte sich vorsichtig optimistisch. Der Chef der syrischen Oppositionsplattform Nationale Koalition, Ahmed al-Dscharba habe sich in Paris für die Entsendung einer Delegation ausgesprochen. «Er ist davon überzeugt, dass eine Beteiligung an den Genfer Gesprächen von Vorteil wäre», sagte Steinmeier.
Zu den Erfolgsaussichten der geplanten Gespräche in der Schweiz äußerte er sich zugleich zurückhaltend. «Wir alle wissen, wie schwer es ist, aus der militärischen Logik auszubrechen», sagte er. Trotzdem sei man es den Opfern des syrischen Bürgerkrieges schuldig, alles zu versuchen, um einen «Anfang vom Ende der Kampfhandlungen» zu erreichen. Dem Bürgerkrieg in Syrien sind nach Schätzungen von Aktivisten seit März 2011 bereits mehr als 130 000 Menschen zum Opfer gefallen.
An dem Treffen im französischen Außenministerium nahmen außer Fabius und Steinmeier unter anderem die Ressortchefs aus den USA, Großbritannien, Saudi-Arabien und der Türkei teil. «Wir wollen hier Überzeugungsarbeit leisten und letzte Hindernisse aus dem Weg räumen», hatte Steinmeier zum Auftakt der Gespräche gesagt. Ohne Einbeziehung der Opposition hätten die Gespräche für eine politische Lösung in Syrien vermutlich keine Chance.
Oppositionsführer Al-Dscharba gab nach dem Treffen nur eine kurze Stellungnahme ab. «Wir sind uns einig darüber, dass die Familie Assad in Syrien keine Zukunft hat», kommentierte er. Sein Bündnis streitet seit Monaten darüber, ob es an der Friedenskonferenz teilnehmen soll. Die Regimegegner hielten bislang an der Position fest, dass ein Abgang Assads Bestandteil der Konferenz sein müsse.
Nach dem Treffen der Freundesgruppe wollte auch der russische Außenminister Sergej Lawrow Gespräche mit Teilnehmern in Paris führen. Russland gehört als langjähriger Verbündeter des Assad-Regimes nicht zu den Unterstützern der Opposition.
Am Rande des Treffens in Paris kam der SPD-Politiker erstmals nach seiner Rückkehr ins Auswärtige Amt mit US-Außenminister John Kerry zu einem Zweier-Gespräch zusammen. Kerry wird Ende Januar zu einem Besuch in Deutschland erwartet. In München nimmt er an der Sicherheitskonferenz teil.
