Syrien-Flüchtlinge: SPD gegen pauschale Aufforderung zur Rückkehr

Berlin - SPD-Fraktionsvize Sonja Eichwede lehnt eine pauschale Aufforderung an syrische Flüchtlinge in Deutschland zur Rückkehr in ihre Heimat ab.

"Eine große Zahl an Syrerinnen und Syrern ist hervorragend integriert", sagte Eichwede den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagsausgaben). "Unzählige arbeiten in sozialversicherungspflichtigen Berufen, zum Beispiel als Ärztinnen und Ärzte, und leisten einen wertvollen Beitrag für unsere Gesellschaft." Viele Syrer hätten inzwischen die deutsche Staatsangehörigkeit und seien in Deutschland heimisch geworden.

Die CSU-Landesgruppe spricht sich in dem Entwurf eines Positionspapiers zur Migrationspolitik dafür aus, dass nach dem Ende des Bürgerkriegs in ihrer Heimat die meisten Syrer mit vorübergehendem Bleiberecht zurückkehren - entweder freiwillig oder per Abschiebung. "Generell müssen Rückführungen individuell geprüft werden und erfolgen immer mit Blick auf die konkrete Lage vor Ort, welche vom Auswärtigen Amt und vom Bundesamt für Asyl und Flüchtlinge beurteilt wird", sagte Eichwede zu der Forderung des Koalitionspartners. "Pauschale Urteile entsprechen nicht einem rechtsstaatlichen Verfahren."

Gleichwohl gelte: "Wer Teil unserer Gesellschaft sein oder werden möchte, muss sich an Recht und Gesetz halten", sagte die Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion. "Im Koalitionsvertrag haben wir deshalb klar vereinbart, Straftäter und Gefährder grundsätzlich nach Syrien zurückzuführen."

Eichwede verwies auf laufende Bemühungen in der Migrationspolitik, in deren Mittelpunkt Humanität und Ordnung stehen müssten. "Deshalb haben wir bereits viele Maßnahmen verabschiedet und sind dabei, das Gemeinsame Europäische Asylsystem umzusetzen", sagte die SPD-Politikerin. "Diese Maßnahmen müssen jetzt Wirkung entfalten. Aktionismus wäre kontraproduktiv."