Syrien: Araber warten auf Zugeständnisse Assads
Beirut (dpa) - Die Arabische Liga gibt dem syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eine weitere Chance. Doch die Führung in Damaskus spielt auf Hinhalten. Ein Treffen von Liga-Ministern mit Vertretern Syriens in Katar über einen neuen Liga-Vorschlag zur Beendigung des Blutbades verlief ohne Ergebnis.
Die syrische Delegation habe Katar verlassen, ohne eine Antwort zu geben, erklärten arabische Diplomaten in Doha am Montag. Noch während der Gespräche gingen Regierungstruppen weiter mit Gewalt gegen die Protestbewegung vor. Menschenrechtler und Aktivisten berichteten, in der Stadt Homs und bei einer Razzia in der Ortschaft Harasta nahe Damaskus seien drei Zivilisten getötet worden.
Die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, Außenminister Walid al-Muallim habe mit dem Außenminister-Komitee der Arabischen Liga am Sonntagabend in Katar einen «ehrlichen Dialog» geführt. In einigen Punkten habe man bereits eine Einigung erzielt, in anderen Fragen bestehe noch Gesprächsbedarf.
Katars Außenminister, Scheich Hamad bin Dschasim Al-Thani, erklärte nach dem Treffen, die arabischen Staaten wollten mit ihrem neuen Vorschlag eine «ausländische Einmischung» im Syrienkonflikt verhindern. Dies wird von syrischen Oppositionellen gefordert. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bekräftigte am Montag in Tripolis, die Nato habe nicht die Absicht, auf ähnliche Weise wie in Libyen nun in Syrien einzugreifen.
Zum Inhalt des Liga-Plans machte der Scheich keine Angaben. Nach Informationen syrischer Oppositioneller soll das Regime Demonstrationen erlauben, die Militäreinsätze in den Protesthochburgen beenden und ihre Reformversprechen umsetzen.
Einen ersten Vorschlag der Liga, die von Assad bereits Mitte Oktober einen Abzug der Armee aus den Städten und einen Dialog mit der Opposition gefordert hatte, hatte die syrische Führung zurückgewiesen. Unter anderem hatte es Assad abgelehnt, dass sich Regierungsvertreter außerhalb Syriens mit Oppositionellen treffen sollen, die sich aus Angst vor einer Festnahme nicht nach Damaskus wagen. Eine von der Liga gewährte Frist von 15 Tagen verstrich ohne Ergebnis.
Auch der syrische Nationalrat, dem die meisten Oppositionsgruppen angehören, hatte erklärt, ein Dialog sei angesichts des Blutvergießens unmöglich. In einem Interview der britischen Zeitung «The Telegraph» erklärte Assad, es sei reine Zeitverschwendung, über den Nationalrat sprechen.
Regimegegner, die im Libanon Zuflucht gesucht haben, berichteten am Montag, ein syrischer Oppositioneller sei am Flughafen Beirut festgenommen worden. «Wir glauben, dass die Unterstützer Syriens im Libanon, die momentan die Regierung dominieren, den syrischen Behörden helfen, alle Aktivisten aufzuspüren, die in den Libanon geflohen sind», erklärte ein Aktivist, der seinen Namen nicht veröffentlicht sehen wollte. Seit Beginn der Proteste gegen Assad im vergangenen März sollen in Syrien weit über 3000 Menschen getötet worden sein.
