Supreme Court stärkt Trumps Exekutivbefugnisse im Geburtsrechtsstreit
Im aktuellen Streit um das Geburtsrecht in den Vereinigten Staaten erzielt Donald Trump vor dem Obersten Gerichtshof einen bedeutenden Etappensieg. Der Supreme Court hob temporär die landesweite Aussetzung eines präsidialen Dekrets auf, das zuvor durch Bundesrichter blockiert worden war. Die gerichtliche Entscheidung basierte dabei primär auf der Frage der juristischen Befugnisse unterer Instanzen, die diese überschritten hätten. Die grundsätzliche Verfassungsmäßigkeit des Dekrets stand bei dieser Entscheidung jedoch nicht im Fokus. Trump lobte das Urteil als 'monumentalen Sieg'.
Der US-amerikanische 14. Verfassungszusatz gewährt jedem auf amerikanischem Boden geborenen Kind automatisch die Staatsbürgerschaft – unabhängig vom Aufenthaltsstatus der Eltern. Dieses Prinzip wurde durch Trumps Dekret infrage gestellt, das Neugeborenen, deren Eltern keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, die Staatsbürgerschaft verweigern soll. Dieses Vorgehen richtet sich unter anderem gegen Kinder von Touristinnen und Studentinnen, sofern der Vater weder Bürger noch mit einer dauerhaften Aufenthaltserlaubnis ausgestattet ist.
Diverse Bundesstaaten und Bürgerrechtsgruppen klagten gegen das Dekret, woraufhin einige Bundesgerichte vorläufige landesweite Stopps verhängten, um einen möglicherweise verfassungswidrigen Erlass zu verhindern. Diese temporären Verfügungen sind kein Ersatz für endgültige Urteile, doch für die Bundesregierung schränkten sie die Fähigkeit ein, notwendige Aufgaben zu erfüllen. Die Regierung forderte, dass derartige Einstweilige Verfügungen sich ausschließlich auf direkt beteiligte Kläger beschränken sollten. Dem folgten die Richter des Supreme Courts, was bedeutet, dass das Dekret in 28 Bundesstaaten möglicherweise in 30 Tagen angewandt werden könnte.
Die Frage, wie weitreichend die Befugnisse von Gerichten sein sollten, bleibt eine viel diskutierte. Kritiker solcher umfassenden Eingriffe warnen vor einer rechtlichen Unsicherheit über unterschiedliche Bundesstaaten hinweg. Der Supreme Court bleibt unter Trump durch konservative Nachbesetzungen deutlich nach rechts gerückt, was sich auch in der Entscheidung mit sechs zu drei Richterstimmen widerspiegelte.
Der Republikaner Trump, unterstützt von Justizministerin Pam Bondi, sieht in dem Urteil ein gutes Signal für die Regierung, um weitere Projekte durchzusetzen, die seiner Ansicht nach zuvor unrechtmäßig blockiert worden waren.
- New York Times
