Demokratie in der Krise

Südkoreas suspendierter Präsident Yoon festgenommen

15. Januar 2025, 10:57 Uhr · Quelle: dpa
Staatskrise in Südkorea
Foto: Ahn Young-joon/AP/dpa
Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol wurde von den Fahndern der Anti-Korruptions-Behörde festgenommen.
Anfang Dezember verhängte Yoon kurzzeitig das Kriegsrecht - und stürzte sein Land in die Krise. Nach wochenlangem Kräftemessen wird er nun zum Verhör abgeführt. Zuvor setzt er eine Videobotschaft ab.

Seoul (dpa) - Südkoreas suspendierter Präsident Yoon Suk Yeol ist wegen der kurzzeitigen Verhängung des Kriegsrechts Anfang Dezember in der Hauptstadt Seoul festgenommen worden. Polizisten und Ermittler der Anti-Korruptions-Behörde (CIO) führten Yoon am Mittwochmorgen in seinem Wohnsitz ab, um ihn zur Staatsanwaltschaft zu bringen. Die Festnahme lief trotz großer Sicherheitsbedenken dem Anschein nach friedlich ab.

Seit Dezember hatte sich Yoon in seinem Präsidentenwohnsitz verbarrikadiert, wo ihn hohe Mauern, Stacheldrahtzaun und sein Sicherheitsdienst vor einer Verhaftung schützten. Zudem waren massenweise Anhänger auf die Straße gegangen, um sich für ihn einzusetzen. Nun verließ ein Konvoi schwarzer Geländewagen begleitet von einer Polizeieskorte das präsidiale Anwesen im Zentrum von Seoul. Am Vormittag begann dann die Vernehmung Yoons durch die Ermittler, wie die amtliche Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.

Die Anti-Korruptions-Behörde ermittelt zu dem Vorwurf, der 64-Jährige habe sich mit seinem Vorgehen des Aufruhrs und Machtmissbrauchs schuldig gemacht. Für das Verhör haben die Ermittler maximal 48 Stunden Zeit. Danach müssen sie entweder eine formelle Verhaftung des suspendierten Präsidenten beantragen oder ihn wieder auf freien Fuß setzen. 

Laut Berichten hat Yoon während der Befragung bisher keine Aussagen getätigt. «Präsident Yoon hat von seinem Recht zu schweigen Gebrauch gemacht», wird ein CIO-Mitarbeiter von der südkoreanischen Tageszeitung «Chosun Ilbo» zitiert. 

Fast zeitgleich ließ der 64-jährige Politiker auf Facebook einen handgeschriebenen Brief veröffentlichen. Darin verteidigte Yoon erneut sein Vorgehen. «Das Kriegsrecht ist kein Verbrechen. Es ist eine Ausübung der Autorität des Präsidenten zur Bewältigung einer nationalen Krise», heißt es in der Botschaft.

In einer vor seiner Festnahme aufgenommenen Videobotschaft bezeichnete Yoon die Ermittlungen gegen ihn als illegal. Er habe sich dennoch entschieden, einer Befragung durch die Anti-Korruptions-Behörde zuzustimmen, um gewalttätige Auseinandersetzungen zu vermeiden. Zudem behauptete er, der Rechtsstaat in Südkorea sei faktisch komplett zusammengebrochen.

Opposition bezeichnet Yoon als «Schwerverbrecher»

Der Fraktionsvorsitzende der größten Oppositionspartei, Park Chan Dae, bezeichnete Yoons Festnahme hingegen als «ersten Schritt» zur Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Ordnung und Rechtsstaatlichkeit im Land, wie Yonhap berichtete. Den suspendierten Präsidenten bezeichnete Park demnach als «Schwerverbrecher».

Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass ein formell amtierender Präsident Südkoreas in dieser Form zur Rechenschaft gezogen wird. Neben den Ermittlungen der Anti-Korruptions-Behörde läuft auch ein Amtsenthebungsverfahren beim Verfassungsgericht gegen Yoon. Nachdem er bei der ersten Anhörung am Dienstag nicht vor Gericht erschienen war, wurde der nächste Prozesstermin auf Donnerstag vertagt.

Kriegsrecht als Mittel zum Schutz der Demokratie?

Yoon hatte am 3. Dezember völlig überraschend im Zuge eines Haushaltsstreits mit der Opposition kurzzeitig das Kriegsrecht ausgerufen - ein Schritt, den er wenige Stunden später auf großen Druck hin wieder zurücknahm - und das demokratische Land damit in eine Staatskrise gestürzt. Spezialkräfte des Militärs wurden von Yoon angewiesen, die Nationalversammlung abzuriegeln. Berichten zufolge soll er auch die Festnahmen mehrerer Politiker angeordnet haben. Sein Vorgehen führte zu Massenprotesten in Südkorea und Kritik auch aus dem Ausland.

Das Parlament votierte nach einer gescheiterten ersten Abstimmung schließlich auch mit einigen Stimmen seiner eigenen Regierungspartei für Yoons Amtsenthebung. In den kommenden Wochen wird das Verfassungsgericht diese Entscheidung prüfen. Mindestens sechs der derzeit acht besetzten Richterstellen am Verfassungsgericht müssten für eine Amtsenthebung stimmen, damit es dazu kommt. In diesem Fall müssten innerhalb von 60 Tagen Neuwahlen abgehalten werden. Andernfalls würde der suspendierte Präsident seine Macht zurückerhalten. 

Yoon verteidigte die Verhängung des Kriegsrechts bis zuletzt als legitimes Mittel zum Schutz der Demokratie. Die Opposition bezeichnete der suspendierte Präsident als Ansammlung «staatsfeindlicher Kräfte», die die verfassungsmäßige Ordnung des Landes stören und den Staat in seinen grundlegenden Funktionen lähmen würden. Zudem warf er der politischen Linken vor, mit dem verfeindeten Nachbarn Nordkorea zu sympathisieren.

Parlament / Staatsoberhaupt / Regierung / Justiz / Südkorea
15.01.2025 · 10:57 Uhr
[0 Kommentare]
Frankfurter Börse
Frankfurt/Main - Der Dax hat am Montag nach einem bereits positiven Start in die Handelswoche bis zum Mittag weitere neue Höchststände aufgestellt. Gegen 12: 30 Uhr wurde der Leitindex mit rund 22.680 Punkten berechnet, 0,7 Prozent über dem Schlussniveau vom Vortag. Zwischenzeitlich markierte der Dax mit 22.719 Punkten einen neuen Rekordwert. Von der Spitze der Kursliste grüßte weiterhin […] (00)
vor 14 Minuten
Recycling von Perowskit-Solarzellen: Diese Methode soll Müllberge aus Solaranlagen verhindern
Die Energiewende wird große Mengen Strom aus erneuerbaren Quellen wie etwa Sonne und Wind benötigen. Dementsprechend viele Photovoltaik- und Windkraftanlagen werden auch benötigt. Aus diesem Umstand ergibt sich ein neues Problem: Weder Photovoltaik- noch Windkraftanlagen können unendlich lange betrieben werden. In beiden Fällen ist das Recycling noch eine Herausforderung. Forscher: innen haben nun […] (03)
vor 1 Stunde
KI-Startup DeepSeek
Seoul (dpa) - Der chinesische Chatbot DeepSeek ist in Südkorea vorläufig gesperrt worden. Der Download der Anwendung aus den App-Stores sei ausgesetzt worden, nachdem man festgestellt habe, dass DeepSeek nicht vollständig mit den lokalen Datenschutzgesetzen übereinstimme, erklärte die nationale Datenschutzbehörde (PIPC). Der Dienst werde erst wieder zugelassen, wenn er den gesetzlichen Anforderungen entspreche. Laut […] (00)
vor 42 Minuten
Person Hält Game Pad
Sony und die Haven Entertainment Studios sollen das Raubüberfall-Spiel Fairgame$ (PS5, PC) intern angeblich auf 2026 verschoben haben. Das behauptet Jeff Grubb von Giant Bomb in der neuesten Ausgabe von Game Mess Decides." Fairgame$ wird dieses Jahr nicht erscheinen. Fairgame$ ist, soweit ich weiß, auf 2026 verschoben worden", sagte Grubb. Sony hat die Angaben nicht bestätigt oder kommentiert. […] (00)
vor 40 Minuten
Matthias Sammer wieder bei Amazons CL-Übertragung dabei
Alex Schlüter steht bei der Übertragung aus der Münchner Allianz Arena wieder mit dem BVB-Funktionär vor der Kamera, der zuletzt pausiert hatte. Als der Tross von Amazon Prime Video zur Übertragung der UEFA Champions League in der vergangenen Woche in Lissabon Halt machte, war der Anführer der Experten-Riege, Matthias Sammer, nicht mit von der Partie. Sammer, der während der Vor- und Nachberichte gemeinhin an der Seite von Moderator Alex […] (00)
vor 1 Stunde
Schule in China
Peking (dpa) - Für bessere körperliche Fitness sollen Chinas Schulkinder mehr schwitzen: Mit Beginn des zweiten Schulhalbjahres ordneten mehrere Regionen in der Volksrepublik zwei Stunden Sport und Bewegung in Grund- und Mittelschulen am Tag an, wie das chinesische Staatsfernsehen berichtete. In der Hauptstadt Peking beispielsweise sollen die Schulen jeden Tag eine Stunde Sport anbieten und zusätzlich […] (01)
vor 10 Minuten
Historischer Wandel und moderne Trends Die Tradition der Bargeldnutzung in Deutschland reicht weit zurück, doch digitale Zahlungsmethoden erobern zunehmend den Markt. Zahlungen per Karte oder Handy sind in vielen Ländern längst Alltag. Auch in speziellen Bereichen, wie etwa bei Online Casinos mit Echtgeld, wird der Trend zu bargeldlosen Transaktionen deutlich sichtbar. In diesen Plattformen […] (00)
vor 24 Minuten
Der tragische Held der Geistesfreiheit
Oberwesel, 17.02.2025 (lifePR) - Er war der »freieste aller Freidenker«, schreibt der Historiker Volker Reinhardt in seiner 2024 erschienen, vielbeachteten Bruno-Biografie, ein »intellektueller Anarchist und Albtraum aller Orthodoxiewächter«. Heute vor 425 Jahren, am 17. Februar 1600, wurde Giordano Bruno, der das Universum für »unendlich« und religiöse Dogmen für »Eseleien« hielt, als […] (00)
vor 1 Stunde
 
Asylbewerberunterkunft (Archiv)
Berlin - CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat bekräftigt, bei einer möglichen […] (01)
Wie sich Chicago gegen Trumps Abschiebepolitik stemmt
Chicago (dpa) - «¡Conozca sus derechos! » - «Kennen Sie Ihre Rechte! » steht auf Zetteln, die an […] (00)
Robert Habeck (Archiv)
Berlin - Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Kanzleramt noch nicht […] (05)
Christian Lindner zwischen Profilverlust und politischem Überlebenskampf
Ein Feindbild aus Notwendigkeit Noch vor wenigen Jahren war Christian Lindner der „Posterboy“ […] (05)
CNN schaut auf Twitter
Die vierteilige Serie folgt der Insider-Geschichte hinter dem kometenhaften Aufstieg und dem späteren […] (00)
Applied Materials enttäuscht mit verhaltener Umsatzprognose
Umsatzprognose unter Erwartungen – Aktie im Sinkflug Ein Umsatzplus, aber keine Euphorie: Der […] (00)
NBA All-Star Game
San Francisco (dpa) - Superstar Stephen Curry hat sein Team zum Sieg im All-Star-Game der NBA […] (01)
Günther Jauch
(BANG) - Die Politik hält sich lieber aus 'Wer wird Millionär?' heraus. Wie Günther Jauch auf […] (03)
 
 
Suchbegriff