Studie: US-Genfood könnte durch TTIP auf europäischen Markt gelangen

Berlin (dts) - Entgegen offizieller Zusicherungen aus Berlin und Brüssel wird das geplante Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA laut einer Studie hiesige Verbraucherschutzstandards im Bereich der Gentechnik deutlich absenken: Das Institut für unabhängige Folgenabschätzung in der Biotechnologie kommt in einer Untersuchung zu dem Ergebnis, dass mit dem Vertrag gentechnisch veränderte Organismen ohne die in der EU vorgeschriebene Risikofolgenabschätzung auf den europäischen Markt gelangen könnten. Die von den Grünen in Auftrag gegeben Studie, die der "Berliner Zeitung" (Montagausgabe) vorliegt, fußt auf einer Analyse der geltenden Rechtslage in den USA sowie dem bereits ausverhandelten Freihandelsabkommen CETA mit Kanada, das als Blaupause für das TTIP gilt. Die Untersuchung zeige, dass mit TTIP und CETA die Gentechnik auch nach Deutschland kommen könnte, sagte der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, der Zeitung: "Die Bundesregierung verdealt scheibchenweise die Qualität unserer Lebensmittel."

Hinterzimmer-Abkommen gegen die Interessen der Bevölkerung dürfe es nicht geben. Der Studie zufolge bieten die Abkommen keinen ausreichenden Schutz davor, dass die in Nordamerika deutlich niedrigen Gentechnik-Standards für die Zulassung und Verbreitung gentechnisch veränderter Pflanzen letztlich auch für europäische Verbraucher maßgeblich sein werden. Die Amerikaner drängten mit ihren Gen-Produkten auf die hiesigen Märkte, verweigerten aber deren Kennzeichnung. "Die US-Konzerne scheuen eine klare Genfood-Kennzeichnung wie der Teufel das Weihwasser. Denn sie wissen genau, dass ihre Produkte in Europa niemand kauft, wenn Gentechnik draufsteht", sagte der Gentechnikexperte der Grünen im Bundestag, Harald Ebner, der Zeitung. TTIP und CETA degradierten das hohe Gut der Gentechnikfreiheit zum Handelshemmnis für internationale Konzerne. Dadurch würden die Handelsabkommen zur Gefahr für die hiesige Land- und Lebensmittelwirtschaft, die auf Qualitätsprodukte ohne Gentechnik setzten. "TTIP und CETA sind also nicht nur schlecht für Verbraucher, sondern werden selbst zu Handelshemmnissen für hiesige Erzeugnisse. Auch aus rein ökonomischen Gründen müssen die Abkommen gestoppt werden", sagte Ebner. Die Bundesregierung müsse die deutschen und europäischen Standards verteidigen und ausbauen, anstatt sie für vermeintliche Marktchancen "billig zu verscherbeln".