Stromsteuerstreit eskaliert: Wirtschaftsverbände werfen Bundesregierung Wortbruch vor
Der Koalitionsausschuss hat entschieden: Eine Stromsteuersenkung wird es vorerst ausschließlich für das produzierende Gewerbe geben. Damit bricht die Bundesregierung ein zentrales Versprechen ihres Koalitionsvertrags — sehr zum Unmut der Wirtschaftsverbände.
In einem scharf formulierten Schreiben an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) fordern der Handelsverband Deutschland (HDE) sowie der Bundesverband Groß- und Außenhandel (BGA) die sofortige Umsetzung der im Koalitionsvertrag vereinbarten Stromsteuerentlastung für alle Unternehmen. Die Regierung habe sich auf die Fahnen geschrieben, Wirtschaft und Mittelstand zu entlasten, liefere aber lediglich einen „Wortbruch“.
Die Verbände kritisieren insbesondere, dass Einzel-, Groß- und Außenhandel erneut leer ausgehen sollen. Dabei beschäftigen diese Branchen zusammengenommen mehr Menschen als die Automobil-, Chemie- und Maschinenbauindustrie. Die fehlende Stromkostenentlastung gefährde laut Schreiben dringend notwendige Investitionen, da eingeplante Mittel in dreistelliger Millionenhöhe plötzlich wegfielen.
Union und SPD verteidigten den aktuellen Kurs mit Verweis auf den Finanzierungsvorbehalt im Koalitionsvertrag und auf die angespannte Haushaltslage. Für viele Unternehmen ändert das wenig: Sie hatten mit einer Entlastung gerechnet und ihre Geschäftspläne entsprechend aufgestellt.
Dass die Koalition zentrale wirtschaftspolitische Versprechen nun als „nicht finanzierbar“ deklariere, sorgt für wachsenden Vertrauensverlust in der Wirtschaft. Die Verbände sehen nicht nur die Energiepolitik, sondern die generelle wirtschaftliche Handlungsfähigkeit der Regierung infrage gestellt.
