Stromsteuerreform: Koalition hält Kurs trotz finanzieller Engpässe
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Miersch hat erneut betont, dass die Reduzierung der Stromsteuer für alle Bürger weiterhin eine zentrale Priorität für die Regierungskoalition darstellt. Wenngleich die im Koalitionsvertrag festgelegte Maßnahme bisher unerfüllt ist, bleibt der Finanzierungsvorbehalt ein entscheidender Punkt.
Die derzeitigen Anstrengungen der Koalition zielen darauf ab, das produzierende Gewerbe zu entlasten und Arbeitsplätze zu sichern. Dennoch behält die Regierung die angestrebte Stromsteuerreform als prioritäres Ziel im Blick.
Eine ähnliche Position vertritt der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Dirk Wiese, der in der 'Rheinischen Post' betonte, dass die Vereinbarungen zur Stromsteuerentlastung im Koalitionsvertrag weiterhin feststehen. Er hob hervor, dass der Koalitionsausschuss diese Absicht unlängst bestätigt habe.
Auch die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas erklärte im ARD-'Morgenmagazin', dass die Sicherung von Arbeitsplätzen und die Ankurbelung der Wirtschaft vorrangig gewesen seien. Das Versprechen, Verbraucher weiter zu entlasten, sei weiterhin gültig.
Unter der Prämisse, dass die Maßnahmen finanziell tragbar bleiben, hält die Regierung an der geplanten Senkung der Stromsteuer fest – dies müsse jedoch ohne „Luftbuchungen“ umgesetzt werden.
