Stromsteuer-Diskussion: Merz erklärt Haushaltszwänge als notwendig

Bundeskanzler Friedrich Merz verteidigt die jüngst beschlossene Entscheidung der Regierung, die Stromsteuer nicht im ursprünglich geplanten Umfang zu senken. In einer Videobotschaft auf Instagram betonte der CDU-Politiker die Notwendigkeit, auch die finanziellen Grenzen des Bundeshaushalts zu berücksichtigen.

"Mehr tun zu können, wäre wünschenswert, aber die zukünftige Generation darf nicht mit den Schulden belastet werden", sagte Merz. Ursprünglich hatten sich Union und SPD im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Stromsteuer als Sofortmaßnahme auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren.

Diese Maßnahme sollte sowohl private Verbraucher als auch Unternehmen entlasten. Doch nun wurde diese Absicht revidiert, was mit den bestehenden Haushaltszwängen begründet wurde.

Finanzminister Lars Klingbeil machte deutlich, dass alle Vereinbarungen des Koalitionsvertrags unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit stehen. Die Entscheidung, die volle Senkung der Stromsteuer zu unterlassen, traf auf umfangreiche Kritik, sogar aus den Reihen der Union.

Merz führte aus, dass die Stromkosten wieder auf das Niveau vor Beginn des Konflikts in der Ukraine gesunken seien. Trotzdem bleibe die Koalition bestrebt, Entlastungen zu bieten—wenngleich diese für private Verbraucher eher minimal ausfielen im Vergleich zur Industrie.

Ziel sei es, den derzeit zaghaften wirtschaftlichen Aufschwung zu fördern. Im Kabinett wurden Entlastungsmaßnahmen, wie die Kürzung der Netzentgelte ab Januar 2026, vereinbart.

Ebenso sei geplant, die Gasspeicherumlage für Verbraucher zu streichen und die ermäßigte Stromsteuer für die Industrie sowie Land- und Forstwirtschaft beizubehalten.