Stromkonzerne stellen Zahlungen für Ökofonds ein
Berlin (dts) - Die vier großen Stromkonzerne haben ihre Überweisungen an den bis zu 15 Milliarden Euro schweren Fonds zur Förderung regenerativer Energien eingestellt. Das teilten die Chefs von RWE, Eon, Vattenfall und EnBW der Bundesregierung am Freitag vergangener Woche telefonisch mit, wie der "Spiegel" berichtet. Die Beträge, so die Begründung, seien an die 2010 vereinbarte Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke gebunden.
Mit dem von der Bundesregierung verhängten Moratorium und einer möglichen Rücknahme der Laufzeitverlängerung sei die Grundlage für die Zahlungen entfallen. Allerdings stehe man für Verhandlungen zur Verfügung. Schon in dieser Woche sollen die fälligen Raten auf ein Sperrkonto fließen. Mit dem Zahlungsstopp geht der Streit zwischen den Konzernen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Stilllegung alter Atomkraftwerke in die nächste Runde. Vorvergangene Woche hatte RWE-Chef Jürgen Großmann gegen die Abschaltung der RWE-Meiler in Biblis Klage eingereicht. Eon hatte auf juristische Schritte verzichtet, stemmt sich jedoch wie RWE gegen den von kleineren Stromversorgern und dem eigenen Verband BDEW befürworteten Ausstieg bis zum Jahr 2020.
Mit dem von der Bundesregierung verhängten Moratorium und einer möglichen Rücknahme der Laufzeitverlängerung sei die Grundlage für die Zahlungen entfallen. Allerdings stehe man für Verhandlungen zur Verfügung. Schon in dieser Woche sollen die fälligen Raten auf ein Sperrkonto fließen. Mit dem Zahlungsstopp geht der Streit zwischen den Konzernen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über die Stilllegung alter Atomkraftwerke in die nächste Runde. Vorvergangene Woche hatte RWE-Chef Jürgen Großmann gegen die Abschaltung der RWE-Meiler in Biblis Klage eingereicht. Eon hatte auf juristische Schritte verzichtet, stemmt sich jedoch wie RWE gegen den von kleineren Stromversorgern und dem eigenen Verband BDEW befürworteten Ausstieg bis zum Jahr 2020.
