Strobl unterstützt härteres Vorgehen bei Gewalt gegen Polizisten

Berlin (dts) - Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) begrüßt den Beschluss des Bundeskabinetts, Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte strenger zu bestrafen: "Diese Menschen arbeiten - oft genug unter Gefahr für die eigene Gesundheit oder gar das eigene Leben - für die Sicherheit von uns allen. Deshalb ist ein Angriff zum Beispiel gegen einen Polizisten immer ein Angriff auf uns alle, auf die gesamte Gesellschaft", sagte Strobl der "Heilbronner Stimme" und dem "Mannheimer Morgen" (Donnerstag). Was möglich sei, um Attacken gegen diese "Heldinnen und Helden des Alltags zu unterbinden", sollte getan werden.

Wer zum Beispiel einen Polizisten angreife, müsse hart verfolgt und bestraft werden. "Schön, dass es in der SPD jetzt Bewegung gibt. Sie hat sich Strafverschärfungen bei Gewalt gegen Polizisten leider jahrelang verschlossen", sagte Strobl mit Blick auf die Bundesregierung. "Wir in Baden-Württemberg handeln bereits. Wir haben auch deshalb die Bodycam beschlossen und führen sie derzeit konkret und praktisch ein. Sie ist ein wirksames Instrument um Gewaltexzesse einzudämmen, auch um Gewalt gegen Polizisten zu verhindern." Attacken auf Polizisten, Retter und Feuerwehrleute sollen künftig strenger bestraft werden. Das sieht ein Entwurf von Justizminister Heiko Maas (SPD) vor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beschlossen hat. So sollen tätliche Angriffe auch schon bei einfachen "Diensthandlungen" wie Streifenfahrten und Unfallaufnahmen mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Bisher droht Angreifern dies nur bei "Vollstreckungshandlungen" wie Festnahmen. Maas sagte: "Auch wer täglich Streife geht oder in der Amtsstube seinen Dienst verrichtet, hat mehr Respekt verdient." Im Jahr 2015 wurden bundesweit fast 64.400 Attacken auf Polizisten registriert.