Strobl neuer CDU-Chef in Baden-Württemberg
Ludwigsburg (dpa) - Neuer Vorsitzender der CDU in Baden-Württemberg ist der langjährige Generalsekretär Thomas Strobl. Der 51-jährige Bundestagsabgeordnete aus Heilbronn setzte sich am Samstag bei einem Parteitag in Ludwigsburg gegen den Landtagsabgeordneten Winfried Mack durch.
Strobl erhielt 239 Stimmen und damit 63 Prozent, Mack 137 Stimmen (36 Prozent). Strobl löst den bisherigen Landeschef Stefan Mappus ab, der auch Ministerpräsident war. Mappus trat nach der historischen Niederlage bei der Landtagswahl Ende März nicht wieder an.
Die Bundesvorsitzende Angela Merkel gratulierte Strobl und wünschte der Südwest-CDU, sie möge möglichst rasch wieder in Regierungsverantwortung kommen. «Gemeinsam werden wir das packen», rief die Kanzlerin den fast 400 Delegierten zu. CDU-Fraktionschef Peter Hauk sprach von einem «souveränen Ergebnis» für Strobl. Er sei sich sicher, «dass wir als starke Doppelspitze auf Landes- und auf Bundesebene die CDU Baden-Württemberg wieder nach vorne bringen».
Mack kandidierte nach seiner Niederlage als CDU-Vize und wurde gewählt. Der 45-jährige Ellwanger erhielt 60 Prozent der Stimmen. Die beiden bisherigen Parteivize Annette Widmann-Mauz und Thorsten Frei verteidigten ihre Posten. Die Bundestagsabgeordnete Widmann-Mauz erzielte mit knapp 72 Prozent das beste Ergebnis.
Strobl hatte in seiner Bewerbungsrede angekündigt, die Basis viel stärker als bisher an der inhaltlichen Arbeit beteiligen zu wollen. Er wolle «mehr Diskussion und weniger Akklamation». Seine wichtigste Aufgabe sieht Strobl darin, Grün-Rot im Land vor sich herzutreiben. «Die grün-rote Landesregierung wird eine Fußnote in der baden- württembergischen Geschichte bleiben.»
Strobl ist seit 1998 im Bundestag und der Schwiegersohn von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Viel Applaus erhielt er für seine Kritik an der Bundes-CDU, die über eine Abschaffung der Hauptschule diskutiert. Er forderte die Bundespartei auf, sich nicht in die Zuständigkeit der Länder einzumischen.
Merkel verteidigte die Reformpläne in der Schulpolitik: «Wir müssen die Realität zur Kenntnis nehmen.» Baden-Württemberg sei in der glücklichen Situation, noch Zuzug zu haben. Andere Bundesländer hätten nur noch halb so viele Kinder wie vor fünf Jahren. Die Kanzlerin versprach: «Ich will nicht, was funktioniert, kaputt machen. Aber wir müssen mit der demografischen Situation umgehen.» Ihr Ziel sei ein differenzierter Weg. Die CDU müsse auch auf die Bürgermeister hören. «Eines kann nicht sein, dass die CDU ein Grundsatzprogramm hat und keiner vor Ort hält sich mehr dran.»
Der bisherige Landesvorsitzende Mappus gab in seiner Abschiedsrede den Medien eine Mitschuld an der Wahlschlappe. «Es ging nicht um Themen, sondern um die Ablösung der CDU-geführten Landesregierung.» Einige Journalisten seien nun Pressesprecher in der grün-roten Regierung. Der frühere Regierungschef beklagte sich zudem über den Wahlkampfstil der früheren Opposition aus Grünen und SPD. «Unsere Gegner sind in einem Maße aggressiv aufgetreten, wie ich es nicht für möglich gehalten hätte.» Seine Partei sei davon überrascht worden. Er forderte seine Partei auf, nach vorne zu schauen. «Wir müssen es mit der Selbstkasteiung auch nicht übertreiben.»
