Strengere Regeln für den Mietmarkt: Hubertz fordert härtere Bußgelder

Bundesbauministerin Verena Hubertz nimmt die steigenden Mietpreise ins Visier. Mit Nachdruck plädiert die SPD-Politikerin für strengere Vorschriften bei Mietverstößen und fordert Bußgelder, die wirklich abschreckend wirken. Für sie ist die Mietpreisbremse ein entscheidendes Mittel, um die Stabilität der Bestandsmieten zu sichern. Insbesondere möblierte Wohnungen, die häufig überteuert angeboten werden, sowie an die Inflationsrate gekoppelte Indexmieten, stehen im Fokus ihrer Überlegungen. Ein deutlicher Möbelzuschlag im Mietvertrag soll mehr Transparenz schaffen.

Hubertz weist zudem auf problematische Entwicklungen bei der Untervermietung hin. Obwohl eine Genehmigungspflicht besteht, geschehe die Kontrolle in der Praxis nur unzureichend. Die Wohnungsmarktregularien zu umgehen, sei derzeit mit vergleichsweise geringem Aufwand möglich, betont sie. Daher hat die Bundesregierung die Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert. In begehrten Wohnlagen darf die Miete bei Neuvermietungen nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen.

Parallel dazu arbeitet eine Expertenkommission im Justizministerium an neuen Bußgeldvorschlägen für Mietwucher und Verstöße gegen bestehende Regelungen. Doch Hubertz sieht auch die Notwendigkeit, das Wohnungsangebot durch beschleunigte Bauaktivitäten zu erhöhen. Der 'Bauturbo', der auf kürzere Genehmigungsprozesse abzielt, soll im Oktober verabschiedet werden. Das Bundesbauministerium plant für 2025 einen Rekordhaushalt von 7,4 Milliarden Euro, ergänzt durch elf Milliarden Euro aus dem Bereich Infrastruktur und Klimaneutralität.

Angesichts des Defizits von Hunderttausenden Wohnungen dürfte dies dringend notwendig sein. Prognosen des Ifo-Instituts deuten darauf hin, dass in diesem Jahr nur 205.000 Wohnungen fertiggestellt werden – ein Rückgang von etwa 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr.