Streit zwischen Wirtschafts- und Finanzministerium um Forschungsaufträge
28. Februar 2017, 07:23 Uhr · Quelle: dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts) - Das Bundeswirtschaftsministerium erhebt schwere Vorwürfe gegen das Bundesfinanzministerium: Ein neues Forschungsvorhaben des Finanzministeriums "gefährdet die wissenschaftliche Unabhängigkeit von Leibniz-Wirtschaftsforschungsinstituten, ist haushalts- und vergaberechtlich problematisch und greift in unsere Zuständigkeiten ein", heißt es in einem internen Papier des Wirtschaftsministeriums, welches dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe) vorliegt. Das Wirtschaftsministerium solle daher "versuchen, das BMF zur Aufhebung des Ausschreibungsverfahren zu bewegen". Konkret geht es um ein neues europäisches Forschungsnetzwerk, welches das Bundesfinanzministerium ins Leben rufen will.
Mindestens sechs europäische Wirtschaftsforschungsinstitute sollen daran beteiligt sein. Sie sollen in Brüssel mit "hörbarer Stimme" die "öffentliche Wahrnehmung der Ordnungspolitik, der Stabilitätsorientierung und im finanz- und wirtschaftspolitischen Diskurs in Europa" stärken. Durch das Vorhaben würden die beteiligten Leibniz-Wirtschaftsforschungsinstitute vom Bundesfinanzministerium "instrumentalisiert, um bestimmte wirtschaftspolitische Positionen wissenschaftlich und öffentlich zu untermauern", hieß es im Wirtschaftsministerium. Deshalb solle nicht wie vom Finanzministerium vorgesehen das Münchener Ifo-Institut den Zuschlag erhalten, sondern das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Sollte das gelingen, spricht sich das Wirtschaftsministerium dafür aus, "das BMF für ein breiter aufgestelltes Netzwerk zu gewinnen" und den Auftrag an Ifo und DIW auf Grundlage eines neuen gemeinsamen Angebots zu vergeben. Das Bundesfinanzministerium wollte sich auf Anfrage nicht offiziell zu den Vorwürfen äußern. Aus dem Ministerium hieß es aber, bei der Ausschreibung ginge es darum, die Anreizproblematik bei Entscheidungen in der Währungsunion (Moral-Hazard) in Europa stärker zu verankern. Das Ministerium habe alle Vergaberechtsauflagen wie üblich eingehalten. Eine Vergabe an mehrere Institute sei vergaberechtlich nicht möglich.
Mindestens sechs europäische Wirtschaftsforschungsinstitute sollen daran beteiligt sein. Sie sollen in Brüssel mit "hörbarer Stimme" die "öffentliche Wahrnehmung der Ordnungspolitik, der Stabilitätsorientierung und im finanz- und wirtschaftspolitischen Diskurs in Europa" stärken. Durch das Vorhaben würden die beteiligten Leibniz-Wirtschaftsforschungsinstitute vom Bundesfinanzministerium "instrumentalisiert, um bestimmte wirtschaftspolitische Positionen wissenschaftlich und öffentlich zu untermauern", hieß es im Wirtschaftsministerium. Deshalb solle nicht wie vom Finanzministerium vorgesehen das Münchener Ifo-Institut den Zuschlag erhalten, sondern das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Sollte das gelingen, spricht sich das Wirtschaftsministerium dafür aus, "das BMF für ein breiter aufgestelltes Netzwerk zu gewinnen" und den Auftrag an Ifo und DIW auf Grundlage eines neuen gemeinsamen Angebots zu vergeben. Das Bundesfinanzministerium wollte sich auf Anfrage nicht offiziell zu den Vorwürfen äußern. Aus dem Ministerium hieß es aber, bei der Ausschreibung ginge es darum, die Anreizproblematik bei Entscheidungen in der Währungsunion (Moral-Hazard) in Europa stärker zu verankern. Das Ministerium habe alle Vergaberechtsauflagen wie üblich eingehalten. Eine Vergabe an mehrere Institute sei vergaberechtlich nicht möglich.
