Streit zwischen FDP und CDU über Gebührenfreiheit für Kindergärten

Düsseldorf (dts) - Die nordrhein-westfälische FDP fordert Rechtssicherheit für Städte, die "als Ausdruck von Familienfreundlichkeit" Kindergartenplätze gebührenfrei anbieten wollen und wirft ihrem Koalitionspartner CDU eine Blockadehaltung vor. Das berichtet die "Westdeutsche Allgemeine Zeitung". "Kommunen mit ausgeglichenem Haushalt soll es ausdrücklich gestattet sein, auf die Erhebung von Elternbeiträgen zu verzichten", sagte NRW-FDP-Generalsekretär Christian Lindner. Trotz dieses erklärten Willens der schwarz-gelben Landesregierung gäbe es in der Praxis aber Schwierigkeiten bei der Auslegung der Gesetze zwischen dem Familienministerium und der Kommunalaufsicht des Innenministeriums. Manche Behörden lehnten mit Verweis auf die Gemeindeordnung die Gebührenfreiheit für Eltern ab, da sie im Kinderbildungsgesetz (KiBiz) nicht ausdrücklich vorgesehen ist. Die FDP dringt deshalb auf eine Ergänzung des KiBiz.