Streit ums Urheberrecht: Kritik an FDP-Ministerin aus der Union

Berlin (dpa) - Das umstrittene Urheberrechtsabkommen ACTA liegt vorerst auf Eis, der Parteienstreit darüber wird aber hitziger. Mehrere CDU-Politiker kritisierten FDP-Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wegen ihrer Entscheidung, die Unterzeichnung des Vertrags vorerst auszusetzen. Die Liberalen betonten hingegen, die Informationsfreiheit im Internet dürfe «im Geleitzug durch ACTA» nicht eingeschränkt werden. Die von Kanzlerin Angela Merkel geführte Bundesregierung will laut Regierungssprecher Steffen Seibert aber an ACTA festhalten.