Streit um Verbrenner-Aus: Bundesregierung auf Kollisionskurs

In der Debatte um das EU-weite Aus für Verbrennerfahrzeuge ab 2035 hat Bundesumweltminister Carsten Schneider seine Unterstützung für den bisherigen Kurs bekräftigt. Angesichts des bevorstehenden Autogipfels plädiert er eindringlich dafür, an dem geplanten Verbot festzuhalten. Zwar stehen viele Zulieferbetriebe unter zunehmendem Druck, doch verweist der SPD-Politiker darauf, dass zahlreiche Unternehmen sich bereits an die neuen Klimaregeln angepasst hätten und dies Vertrauen verdiene. Er betont, dass Planungssicherheit essenziell für wirtschaftlichen Erfolg sei und dass es klug sei, den eingeschlagenen Weg fortzuführen. Mit einem Vorlauf von zehn Jahren sieht Schneider ausreichend Zeit für Ingenieure, um die notwendigen Anpassungen vorzunehmen.

Forderungen nach einer Abkehr von der aktuellen Rechtslage, die vorschreibt, dass Neuwagen ab 2035 kein CO2 mehr ausstoßen sollen, erteilt er eine Absage. Trotz seiner klaren Positionierung bleibt die schwarz-rote Koalition in dieser Frage gespalten. Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine Absicht angekündigt, sich auf EU-Ebene gegen das Verbot starkzumachen. Er plädiert dafür, auch hybriden Antrieben eine Zukunft zu geben. Während die Union geschlossen gegen das Verbrenner-Aus ist, zeigen sich innerhalb der SPD ebenfalls kritische Stimmen, wie etwa durch Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies, der ebenfalls eine Revision der aktuellen Pläne einfordert.

Dieser Konflikt steht nun im Fokus des anstehenden Autogipfels im Kanzleramt, zu dem Merz einlädt. Neben mehreren Bundesministern und Vertretern der Bundesländer werden auch Repräsentanten der Autoindustrie und der Gewerkschaften erwartet, um die Weichen für die Zukunft der Mobilität zu stellen.